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Karl-Heinz Boll (CDU) zum städtischen Haushalt 2023

boll karl heinzFür die CDU-Stadtratsfraktion nahm Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll zum städtischen Haushalt 2023 Stellung. Kritik am kommunalen Finanzausgleich des Landes sowie positive Einschätzungen zum bisher Erreichten und zukünftig Geplantem.

Die Stadt komme beim neuen kommunalen Finanzausgleich schlecht weg. „Es gibt für die Stadt Hachenburg keine allgemeinen Finanzzuweisungen mehr (Schlüsselzuweisung B). Gab es im vergangenen Jahr noch ca. 900.000 Euro, so kommt im Jahr 2023 eine „Nullnummer“ heraus. Für uns als finanzstarke Gemeinde wäre es besser, wenn wir unsere Finanzmittel behalten könnten. So kommen die Landesmittel nur als Goodwill-Tour bzw. „Wohltaten“ daher.

Aber auch die Bürger kommen beim Land schlecht weg. Der Hebesatz für die Grundsteuer bei bebauten Grundstücken muss auf Betreiben der Landesregierung von 365 auf 465 Prozent erhöht werden. Wir möchten nochmals deutlich machen, dass die Landesregierung uns zu diesen Steuererhöhungen zwingt, wir haben im Interesse der Stadt keine andere Möglichkeit als diese nachzuvollziehen und bitten die Bürgerinnen und Bürer hierfür um Verständnis.“

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Stadtrat beschließt Haushalt 2023

49 Stefan Leukel 150Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat im Stadtrat die wesentlichen Finanzierungsgrundlagen des städtischen Haushaltes dargestellt. Gleichzeitig hat er die für 2023 und die Folgejahre geplanten Projekte erläutert. Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Finanzierungsgrundlagen

Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt zu Steuererhöhungen, so Leukel. In diesem Jahr verbleiben nur zehn Prozent dieser Steuererhöhungen bei der Stadt, da die Umlagen bereits auf den neuen Nivellierungssätzen berechnet werden, obwohl die tatsächlichen Einnahmen auf Basis der alten Hebesätze erfolgt sind. Die Stadt erhält aufgrund der Steuerkraft keine Schlüsselzuweisung B mehr, diese betrugen im Jahr 2022 noch rund 910.000 Euro. Auch die Zuweisung für Zentrale Orte fällt deutlich geringer aus. Die vom Land vorgegebenen Anpassungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer müssen nachgezogen werden, da Zuwendungen des Landes davon abhängig sind, dass Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Auch die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde werden auf der Basis der neuen Nivellierungssätze berechnet werden. Im Haushalt 2023 steht der Stadt ein verfügbares Finanzierungsvolumen zur Deckung der Auszahlungen in Höhe von 2,88 Mio. Euro zur Verfügung.

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Rückblick Stadthaushalt 2022

Vielzahl von Projekten erfolgreich abgeschlossen

Stadtbürgermeister Stefan Leukel nutzte die Haushaltsberatungen auch zu einem Rückblick auf die im Jahr 2022 durchgeführten städtischen Projekte. Zahlreiche Projekte seien umgesetzt oder vorbereitet worden.

Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung des Burggarten sei abgeschlossen, Wege und Beleuchtung erneuert worden. Der naturnahe Spielplatz und die Boulebahn bringen zusätzliche Aktivitäten in den Burggarten.

SpielplatzBurggarten 150

Ein weiteres wichtiges Anliegen, der erste Bauabschnitt am Friedhof Steinweg wurde ebenfalls abgeschlossen. Die Wege erneuert, Sitzgelegenheiten geschaffen sowie das Erscheinungsbild deutlich verbessert. Ein Lob gelte dabei dem betreuenden Planungsbüro und der bauausführenden Firma.

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CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion: Kritisch-konstruktiv

Kritisch-konstruktiv hat die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion die Beratungen in der Ratssitzung gestaltet. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf begrüßte die neue Schwerpunktsetzung bei der Wirtschaftsförderung. Christian Usinger fordert eine stärkere Einbindung des Verbandsgemeinderates bei Grundsatzentscheidungen im Bereich der Werke und Jonathan Noll hat den Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzept erfolgreich in den zuständigen Fachausschuss überweisen lassen.

Jonathan Noll begrüßte für die CDU-Fraktion grundsätzlich, auch angesichts der aktuellen Herausforderungen die beantragte Fortschreibung des Klimaschutzkonzept. Allerdings sei der SPD-Antrag aus CDU-Sicht zu vage gefasst, beliebig gehalten und biete wenig Konkretes. „Nach unserer Auffassung sollte dies im Fachausschuss vorbereitet werden, um Schwerpunkte zu setzen. Bis zur Beratung im Ausschuss könnte die Verwaltung eine Honoraranfrage vorbereiten, woraus eine präzisere Aufgabenstellung hervorgeht und der Kostenrahmen ermittelt werden kann. Der Antrag in der vorliegenden Form könnte sonst zum Freibrief werden. Es stellt sich uns auch die Frage, ob dies nicht zu den Aufgaben des neu eingestellten Nachhaltigkeitskoordinators gehören könnte, die notwendige Fortschreibung intern zu lösen.“

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