Verbandsgemeinde Hachenburg setzt Bundes-Sonderinvestitionsprogramm um
CDU mahnt verantwortungsvollen Mitteleinsatz an
Der Verbandsgemeinderat hat erste Prioritäten zur Umsetzung des Bundes-Sonderinvestitionsprogramms – in Rheinland-Pfalz als „Rheinland-Pfalz-Plan“ bezeichnet – beschlossen. Insgesamt rund 164,5 Millionen Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren in den Westerwaldkreis fließen. Zwei Drittel der Mittel gehen an die Verbandsgemeinden, ein Drittel an den Kreis. Für die Verbandsgemeinde Hachenburg bedeutet dies ein Investitionsvolumen von etwa 13 Millionen Euro.
Karl-Heinz Boll (CDU) begrüßte in seinem Redebeitrag die Bereitstellung der Gelder, mahnte jedoch zugleich einen verantwortungsvollen Umgang an. Die Mittel seien „kein Geschenk des Bundes mit einem kleinem Landesanteil, sondern ein Geschenk der nächsten Generation“, die später die Schuldenlast tragen müsse. Umso wichtiger sei es, ausschließlich in langfristig wirksame Projekte zu investieren, die den Menschen in der Verbandsgemeinde dauerhaft zugutekommen. Konsumtive Ausgaben seien strikt auszuschließen.
Der Hachenburger Verbandsgemeinderat hat sich erneut mit der Satzung der geplanten gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Kommunale Energie Verbandsgemeinde Hachenburg“ befasst. Nach Auffassung der CDU-Fraktion war diese erneute Beratung notwendig, da ein Projekt dieser Größenordnung Sorgfalt, Transparenz und klare Regelungen erfordert.
Der Verbandsgemeinderat hat einen vorzeitigen Planungsauftrag abgelehnt, jedoch mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss zu einer Erweiterung des Verwaltungsgebäudes zur bedarfsgerechten Aufgabenwahrnehmung beschlossen.
