Eine umfangreiche und lang andauernde Tagesordnung (ca. vier Stunden) hatte der Verbandsgemeinderat zu bearbeiten. Der Rat wurde über das Projekt „Gemeindeschwester plus in der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg)“ informiert, die Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung der Grundschule Kroppach und der Entwurf einer Richtlinie zur Vergabe eines Stipendiums für eine/n Studierende/n der Humanmedizin innerhalb der Verbandsgemeinde Hachenburg wurden intensiv diskutiert. Der Errichtung einer Trafostation zur Versorgung der Grundschule "Am Schloss", Hachenburg sowie der Schulsporthalle "Borngasse" mit elektrischer Energie wurde zugestimmt. Ferner erfolgte eine Information über den Stand der konzeptionellen Vorarbeit zum Gründungsvorschlag einer kommunalen Energiegesellschaft.
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Spannende Stunden erlebten die Westerwälder Christdemokraten bei der Vorentscheidung über den künftigen CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Bürgerhaus Wirges. Nach der Klärung von Verfahrensfragen, den 10-minütigen Vorstellungsreden der Kandidaten und einer Fragerunde entschied sich die Mehrheit der Delegierten zur Nominierung von CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey.
In ihrer Begrüßung erläuterte die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL das zwischen den CDU-Kreisverbänden Rhein-Lahn und Westerwald vereinbarte und bereits 2012 praktizierte offene Verfahren. Groß machte deutlich, dass die Christdemokraten den Bundestagswahlkreis 203 (Montabaur) bei der nächsten Bundestagswahl zurückgewinnen wollen. „Es geht nichts über einen eigenen Abgeordneten aus dem Westerwald und Rhein-Lahn, der hier mit uns und aus der CDU Westerwald heraus bei den Menschen ist und ihre Themen mitnimmt und hier vor Ort Rede und Antwort steht. Darum ist es uns so wichtig, dass dies nach der nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich am 28. September 2025 wieder so ist.“
Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg gratulieren Harald Orthey zur erfolgreichen Nominierung als CDU-Direktkandidat für den Bundestag Foto: Bela Bay
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Die CDU-Hachenburg hat eine interne Schulungsreihe zum öffentlichen Baurecht gestartet, die inhaltlich von Stadtratsmitglied Melina Weichart vorbereitet wurde und kreisweit Anklang fand. Melina Weichart, die selbst in verantwortlicher Funktion in einem kommunalen Bauamt tätig ist, machte bereits zu Beginn deutlich, dass es ihr um eine korrekte Anwendung der gesetzlichen Grundlagen und einen fairen Umgang zwischen Bürger, kommunalen Entscheidungsgremien und der Verwaltung geht.
Im ersten Teil ging es um allgemeine Rechtsgrundlagen und die Grundzüge des Bauplanungsrechts, bei der bundes- und landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Die Planungs- und Satzungshoheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eröffne jedoch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Mit der Planungshoheit könne die städtebauliche Entwicklung und die Bodennutzung in den Kommunen geregelt werden.
Grundzüge für die Entwicklungsplanung seien im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) für Rheinland-Pfalz und im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald festgehalten. Flächennutzungsplanung (Verbandsgemeinde) und Bebauungsplan (Stadt oder Ortsgemeinde) seien dann in kommunaler Zuständigkeit. Die Flächennutzungsplanung erfolge durch den Verbandsgemeinderat im Zusammenwirken mit den Ortsgemeinden und der Stadt.
CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kunz dankten Melina Weichart (Mitte) für den gelungenen Einstieg in die Vortragsreihe. Foto: Bela Bay
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Geselliges und Informatives verbanden Mitglieder und Freunde des CDU-Ortsverbandes Hattert Wiedbachtal und des CDU-Gemeindeverbandes bei einem Rundgang mit Stadtführer Klaus Krämer in Hachenburg.
Ortsvorsitzender Axel Scheffen freute sich, dass zahlreiche Mitglieder ihre Kenntnisse zur Stadtgeschichte vertiefen und erweitern wollten. Klaus Krämer begrüßte Jung und Alt in der „goren Stuff“, dem Alten Markt mit einem kräftigen Hui Wäller – Allemol. Das Wäller Platt behielt er auch in der weiteren Führung bei, die neben der Evangelischen Schlosskirche, die Hochschule der Deutschen Bundesbank (Schloss), die „Owergass“ (Friedrichstraße), das historische städtische Rathaus, die Judengasse, die Wilhelmstraße und zum Abschluss die katholische Kirche zum Ziel hatten.
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