Das DRK-Krankenhaus in Hachenburg als stationäre Versorgung der Menschen im Oberwesterwald geht deutlich gestärkt aus den Strukturreformen der Krankenhaus-Landschaft im Westerwald hervor. Diesen Eindruck gewann die CDU-Kreistagsfraktion bei einer Gesprächsrunde mit der Krankenhausleitung. Dort sind gute personelle Rahmenbedingungen vorhanden, um die Region auch in Zukunft qualitativ gut, insbesondere in den Schwerpunkten Orthopädie/Unfallchirurgie und Innere/Kardiologie, versorgen zu können.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte bereits zu Gesprächsbeginn deutlich, dass das DRK-Krankenhaus in Hachenburg eine wichtige Rolle für die Gesundheitsversorgung der Menschen im oberen Kreisteil einnehme. Es sei den Christdemokraten ein Herzensanliegen auch künftig dazu beizutragen, dass der Standort erhalten bleibe. Er habe in allen Standortdiskussionen immer den Eindruck gehabt, dass hier trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Voraussetzungen für einen dauerhaften Bestand hervorragend seien.
Krankenhausleitung und CDU-Kreistagsfraktion haben die Zukunft des DRK-Krankenhaus Hachenburg im Blick. Foto: CDU-Kreistagsfraktion – Karl-Heinz Boll
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Die Mitgliederversammlung der Hachenburger Christdemokraten hat über das personelle Angebot an die Wählerinnen und Wähler für die Stadtratswahl am 09. Juni 2024 entschieden. Neue Gesichter wollen neue Ideen einbringen und bekannte Gesichter werden weiter ihre Erfahrung zu kommunalpolitischen Themen beitragen.
CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer begrüßte die Mitglieder und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie machte deutlich, dass die von der städtischen CDU für die Stadtratswahl 2024 aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten sich in Hachenburg engagieren wollen. „Wir wollen Demokratie mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Unsere Liste bietet vielfältige Kompetenzen an, die in den städtischen Gremien von Nutzen sind. Wir gehen selbstbewusst in den demokratischen Wettbewerb.“
Mitglieder des Teams der Hachenburger Christdemokraten für die Stadtratswahl (v.l.n.r.) Burkhard Schmid, Hans Dieter Wittgen, Melina Weichart, Pia Hüsch-Schäfer, Ursula Tiffert-Büsse, Jörg Tiffert, Listenführer Volker Kunz, Klaus Victor, Daniela Menk, Karl-Heinz Boll und Sebastian Wimmer. Foto: Uwe Röder-Moldenhauer
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Bauhöhen im Mittelstandspark werden auf Umsetzbarkeit geprüft
Der Stadtrat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Ferner möchte er ein Fachbüro damit beauftragen, die im Bebauungsplan festgesetzten Bauhöhen im Mittelstandspark auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Die vor vielen Jahren in der Örtlichkeit festgesetzten Bauhöhen scheinen in mehreren Fällen nicht ohne weiteres umsetzbar. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll warb dafür, gemeinsam mit den bauwilligen Unternehmen nach guten Lösungen zu suchen.
Nach den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss stellte Stadtbürgermeister Stefan Leukel die Rahmendaten des Haushalts 2024 vor. Dabei ging er auch auf die Vorjahre ein und zeigte Perspektiven für die nächsten Jahre auf. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll ging in seinem Redebeitrag zunächst auf den kommunalen Finanzausgleich ein. „Der neue kommunale Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz ist nahezu eine „Nullnummer“ für die Stadt. Die Stadt kommt beim neuen kommunalen Finanzausgleich schlecht weg. Es gibt für die Stadt Hachenburg keine allgemeinen Finanzzuweisungen mehr (Schlüsselzuweisung B). Gab es im Jahr 2022 noch ca. 900.000 Euro, so kommt im Jahr 2024 eine „Nullnummer“ heraus. Nämlich nichts. Lediglich beim Ansatz „Zentrale Orte“ gibt es noch etwas, allerdings verbleiben uns nach Abschöpfung von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage nur noch ca. 26.000 Euro.“
Die Arbeiten am neuen Kunstrasenplatz sind weit vorangeschritten. Im Vordergrund das Pumptrackgelände
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Der inhaltlichen Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl am 09. Juni 2024 galt eine Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg. Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf, CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey sowie CDU-Europaabgeordneter Ralf Seekatz zogen Bilanz und zeigten Zielsetzungen für die Zukunft auf.
CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf zeigte sich erfreut, dass die CDU-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren einige Zielsetzungen im Verbandsgemeinderat umsetzen konnte und wies auf Schwachpunkte beim Verwaltungshandeln hin. Eine seit langer Zeit erhobene Forderung nach mehr Engagement bei der Wirtschaftsförderung habe nun auch ein Gesicht erhalten. Prüfungsaufträge zur Nutzung regenerativer Energien wurden angestoßen und die Nutzung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen mit Verbandsgemeinderatsmehrheit verhindert.
MdEP Ralf Seekatz (Vordergrund) und der geschäftsführende Vorstand
Foto: Axel Schefffen
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