Spannende Stunden erlebten die Westerwälder Christdemokraten bei der Vorentscheidung über den künftigen CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Bürgerhaus Wirges. Nach der Klärung von Verfahrensfragen, den 10-minütigen Vorstellungsreden der Kandidaten und einer Fragerunde entschied sich die Mehrheit der Delegierten zur Nominierung von CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey.
In ihrer Begrüßung erläuterte die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL das zwischen den CDU-Kreisverbänden Rhein-Lahn und Westerwald vereinbarte und bereits 2012 praktizierte offene Verfahren. Groß machte deutlich, dass die Christdemokraten den Bundestagswahlkreis 203 (Montabaur) bei der nächsten Bundestagswahl zurückgewinnen wollen. „Es geht nichts über einen eigenen Abgeordneten aus dem Westerwald und Rhein-Lahn, der hier mit uns und aus der CDU Westerwald heraus bei den Menschen ist und ihre Themen mitnimmt und hier vor Ort Rede und Antwort steht. Darum ist es uns so wichtig, dass dies nach der nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich am 28. September 2025 wieder so ist.“
Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg gratulieren Harald Orthey zur erfolgreichen Nominierung als CDU-Direktkandidat für den Bundestag Foto: Bela Bay
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Die CDU-Hachenburg hat eine interne Schulungsreihe zum öffentlichen Baurecht gestartet, die inhaltlich von Stadtratsmitglied Melina Weichart vorbereitet wurde und kreisweit Anklang fand. Melina Weichart, die selbst in verantwortlicher Funktion in einem kommunalen Bauamt tätig ist, machte bereits zu Beginn deutlich, dass es ihr um eine korrekte Anwendung der gesetzlichen Grundlagen und einen fairen Umgang zwischen Bürger, kommunalen Entscheidungsgremien und der Verwaltung geht.
Im ersten Teil ging es um allgemeine Rechtsgrundlagen und die Grundzüge des Bauplanungsrechts, bei der bundes- und landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Die Planungs- und Satzungshoheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eröffne jedoch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Mit der Planungshoheit könne die städtebauliche Entwicklung und die Bodennutzung in den Kommunen geregelt werden.
Grundzüge für die Entwicklungsplanung seien im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) für Rheinland-Pfalz und im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald festgehalten. Flächennutzungsplanung (Verbandsgemeinde) und Bebauungsplan (Stadt oder Ortsgemeinde) seien dann in kommunaler Zuständigkeit. Die Flächennutzungsplanung erfolge durch den Verbandsgemeinderat im Zusammenwirken mit den Ortsgemeinden und der Stadt.
CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kunz dankten Melina Weichart (Mitte) für den gelungenen Einstieg in die Vortragsreihe. Foto: Bela Bay
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Geselliges und Informatives verbanden Mitglieder und Freunde des CDU-Ortsverbandes Hattert Wiedbachtal und des CDU-Gemeindeverbandes bei einem Rundgang mit Stadtführer Klaus Krämer in Hachenburg.
Ortsvorsitzender Axel Scheffen freute sich, dass zahlreiche Mitglieder ihre Kenntnisse zur Stadtgeschichte vertiefen und erweitern wollten. Klaus Krämer begrüßte Jung und Alt in der „goren Stuff“, dem Alten Markt mit einem kräftigen Hui Wäller – Allemol. Das Wäller Platt behielt er auch in der weiteren Führung bei, die neben der Evangelischen Schlosskirche, die Hochschule der Deutschen Bundesbank (Schloss), die „Owergass“ (Friedrichstraße), das historische städtische Rathaus, die Judengasse, die Wilhelmstraße und zum Abschluss die katholische Kirche zum Ziel hatten.
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Amtierender Landrat will Amt bis 2029 fortführen
In einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der CDU hat der Westerwälder Landrat Achim Schwickert seine Bereitschaft erklärt, bei der Landratswahl im Frühjahr 2025 erneut anzutreten. Die Amtsperiode läuft regulär im Herbst 2025 aus, einige Monate zuvor wird dieses Amt in Urwahl aller Westerwälder Bürgerinnen und Bürger erneut vergeben.
Achim Schwickert erklärte gegenüber den Parteifreunden die Bereitschaft, weiterhin für den Westerwald als Landrat tätig zu sein: „Ich stelle mich gerne für weitere vier Jahre zur Verfügung. Dann habe ich das reguläre Rentenalter erreicht und werde wie viele andere Westerwälderinnen und Westerwälder mit 67 Jahren in den verdienten Ruhestand eintreten“.
Schwickert verwies darauf, dass er natürlich die Möglichkeit habe, sich für weitere acht Jahre um dieses Amt zu bewerben, das sei die reguläre Wahlperiode für einen Landrat. Es sei ihm aber ein Anliegen, seriös und ehrlich mit dem Amt umzugehen. Landrat des Westerwaldkreises sei eine anspruchsvolle Aufgabe, die er mit aller Kraft und vollem Engagement ausübe. Auch dieses Amt habe deshalb seine Zeit und mit dem regulären Ruhestandsalter wolle er es dann auch in jüngere Hände abgeben. „Auch wenn ich durchaus aktuell noch die Freude und die Kraft habe, das Amt auszufüllen, ist in meinem Lebensalter eine realistische zeitliche Perspektive sicher hilfreich“ so Schwickert zu dieser zeitlichen Einschränkung.
Achim Schwickert (v.l.n.r.) wird auch von den Hachenburgern CDU-Kreistags- und Kreisvorstandsmitgliedern Harald Orthey, Pia Hüsch-Schäfer, Johannes Kempf, Natalie Benner und Karl-Heinz Boll tatkräftige Unterstützung erfahren. Nicht auf dem Bild ist CDU-Kreisvorstandsmitglied Bela Bay.
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