Der Stadtrat hat den von Stadtbürgermeister Stefan Leukel vorgelegten Nachtragshaushalt 2022 mit großer Mehrheit angenommen. Um insbesondere vorgezogene Investitionsmaßnahmen auch haushaltsrechtlich abzusichern, wurden diese Änderungen in der Haushaltsplanung erforderlich.
Stadtbürgermeister Stefan Leukel gab in der Stadtratssitzung auch einen Überblick über die aktuell laufenden Investitionsmaßnahmen im Burggartenbereich, am Friedhof Steinweg sowie Parkplatz Johann-August-Ring. Im Stadtteil Altstadt soll die Gestaltung des Platzes „Am Disch“ und die Neuerrichtung der Fußgängerbrücke an der Rothenbach-Grotte angegangen werden. Aufgrund der verbesserten Priorisierung durch Kreis und Land kann mit den Arbeiten am Kunstrasenplatz bereits im Jahr 2022 begonnen werden. Auf dem Programm steht ebenfalls die endgültige Herstellung der Straßen im Wohnpark Rothenberg. Haushaltsmittel werden auch für das Außengelände der städtischen Kindertagesstätten „Kinderhaus“ bzw. „Lieblingsplatz“ bereitgestellt. Das Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte“ eröffnet für die nächsten Jahre Chancen zur Belebung der Innenstadt.
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Nicht nur in der Wirtschaft und im Alltagsleben können die Erfahrungen anderer für eine eigene optimale Lösung genutzt werden. Die beiden CDU-Stadtbürgermeister Stefan Leukel und Janick Pape wollen dies auch im Bereich der Kommunalpolitik gelten lassen.
Zu einem kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch trafen sich Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion Hachenburg mit dem Westerburger Stadtbürgermeister Janick Pape und dessen ersten Beigeordneten Herbert Schmitz. Für die Hachenburger Christdemokraten nahmen Stadtbürgermeister Stefan Leukel, die erste Beigeordnete Pia Hüsch-Schäfer, der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Boll sowie die Stadtratsmitglieder Petra Cramer und Ursula Tiffert-Büsse am Gespräch teil. Die beiden Stadtchefs machten deutlich, wie wichtig ein solcher Erfahrungsaustausch sei, insbesondere da beide Städte bereits seit vielen Jahren ein verbundenes Mittelzentrum bilden. Vor diesem Hintergrund sollen die Gespräche zukünftig zu den unterschiedlichsten kommunalen Themen in regelmäßigen Abständen fortgesetzt werden.
Wichtiges Anliegen der Christdemokraten (v.l.n.r.) Janick Pape, Petra Cramer, Pia Hüsch-Schäfer, Karl-Heinz Boll, Stefan Leukel, Herbert Schmitz und Ursula Tiffert-Büsse ist ein gepflegter Friedhof
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Einem Rückblick und der weiteren Arbeitsplanung diente eine mitgliederoffene Fraktions- und Vorstandssitzung zu der die CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer begrüßen konnte. Pia Hüsch-Schäfer machte an Beispielen deutlich, dass in den letzten Monaten in der Stadt Hachenburg durch den neuen Stadtbürgermeister Stefan Leukel einiges bewegt werden konnte und weitere Herausforderungen noch zu bewältigen sind. Sehr erfreulich sei, dass sich wieder zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv in die Gestaltung des städtischen Lebens einbringen wollen.
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Eine neue Stellplatzsatzung, der Bebauungsplan „Auf den Stühlen“, die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Stadtkern sowie eine Veränderungssperre standen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Aufgrund von Formfehlern in der Vergangenheit sind einige Bebauungspläne im Stadtkern nicht rechtskräftig. Um Fehlentwicklungen zu verhindern beschloss der Stadtrat einstimmig eine Veränderungssperre.
Zu Beginn konnte Stadtbürgermeister Stefan Leukel Christian Usinger als neues Stadtratsmitglied begrüßen und verpflichten. Er tritt die Nachfolge von Tobias Petry an, der auf sein Mandat verzichtet hat. Wir danken Tobias Petry für seine langjährige engagierte Arbeit in den städtischen Gremien.
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