Feuerwehren und Ferienbetreuung für die Grundschüler Themen im VG-Rat
Der Verbandsgemeinderat Hachenburg hat in seiner Sitzung über den überarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan und über die kommunalen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetz beraten. Beide Ratsvorlagen wurden einstimmig beschlossen. Kritisch bzw. ablehnend sah eine deutliche Ratsmehrheit einen SPD-Antrag, der im Gegensatz zur vereinbarten Linie auf Kreisebene zusätzliche Zuschussmittel für die Ferienangebote vorschlug.Dank an die Feuerwehren
CDU-Ratsmitglied Jens Nilges, selbst auch in der Feuerwehr Alpenrod aktiv, machte die Unterstützung der Christdemokraten für den vorgelegten Feuerwehrbedarfs- und entwicklungsplan 2025 als Grundlage für die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung sowie für den Um- oder Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Mit diesem Plan wird die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Hachenburg für die nächsten Jahre gut aufgestellt sein.Nilges machte deutlich, mit den geplanten Investitionen werde das Ehrenamt Feuerwehr gestärkt, „damit unsere Feuerwehrleute gut ausgerüstet ihren Einsatz- und Übungsdienst versehen können. Ein besonderer Dank gilt allen unseren Feuerwehrfrauen und Männer in der Verbandsgemeinde für Ihr Engagement bei Einsätzen, Übungen sowie sonstigen Veranstaltungen.“
Ferienbetreuung Grundschulen
CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Boll nahm für die Christdemokraten zum Ganztagsförderungsgesetz sowie dessen Umsetzung auf der kommunalen Ebene Stellung. Im Kreis sei in einem Grundsatzbeschluss festgelegt worden, diese Aufgabe gemeinsam mit den Verbandsgemeinden anzugehen, da die Aufgabe dort möglichst ortsnah mit vorhandenen Raumkapazitäten (Grundschulen) gelöst werden könne.
In einer Vielzahl von Gesprächen des Jugendamtes mit den Verbandsgemeinden wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung erarbeitet und somit ein Rahmen geschaffen. Der Kreistag habe diesem bereits mit sehr großer Mehrheit zugestimmt.
SPD fehlt Realitätssinn bei Finanzen
Bei der Betrachtung der notwendigen Finanzen müsse zwischen einem angemessenen Eigenbeitrag der Eltern und der Belastung der kommunalen Haushalte abgewogen werden. In der vorliegenden Richtlinie seien auch Erlass- und Teilerlassfälle für finanziell nicht so gut aufgestellte Familien sowie Geschwisterermäßigungen vorgesehen, diese würden vom Kreis mit ca. 30 Prozent eingeschätzt. Auch unter Berücksichtigung der bisher bei den Verbandsgemeinden entstandenen Kosten für die Ferienbetreuung sei der Vorschlag von Landrat und VG-Bürgermeister/innen mit einem Eigenbeitrag von 150 Euro pro Woche gut nachvollziehbar. „Die von der SPD vorgeschlagenen zusätzlichen Zuschüsse verkennen die Finanzlage der Verbandsgemeinde. Wenn die SPD bei der Verbandsgemeinde Hachenburg von einer wohlhabenden VG spricht, ist dies fernab von jedem Realitätssinn“, so Karl-Heinz Boll. Der SPD-Antrag hätte bei gleichbleibender Teilnehmerzahl (eine Kostenerhöhung von 11.788 Euro auf 63.280 Euro pro Jahr ergeben. Selbst bei dem Elternbeitrag von 150 Euro und nur 10-prozentiger Inanspruchnahme entstehen beim Kreis Kosten von ca. 2,6 Mio. Euro. Ein Betrag der letztlich auch über die Kreisumlage durch die Kommunen aufzubringen ist.
Gemeinsam Umsetzung angehen
Der Appell von Boll zum Abschluss: „Wir müssen das Projekt nun Schritt für Schritt angehen: Personalgewinnung, bisherige Vereine und Träger einbinden, Verbindung bzw. Einbindung in bisherige Ferienprogramme. Es entstehen und bestehen noch viele Fragen, die zu lösen sind. Wir müssen uns herantasten, Erfahrungen sammeln. Der Kreis hat VGs, Vereine, Ehrenamtler dazu eingeladen, gemeinsam ein umsetzbares Konzept zu erarbeiten und zu gestalten.“