Aktuelles aus dem Verbandsgemeinderat

Die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die weitere Entwicklung der Grundschule in Kroppach, die Änderung der Satzung für die Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde, die Auswahlkriterien für die Ferienbetreuung und die Einrichtung einer Hebammenzentrale in Hachenburg standen auf der Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Steinebach an der Wied.

Dank an Gottfried Benner für über 25-jährige Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat

Zu Beginn hatte Bürgermeisterin Gabriele Greis Gottfried Benner (Streithausen) für über 25-jährige Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat gedankt. Gottfried Benner gehörte seit 1999 dem Rat an und bearbeitete inhaltlich im Werkausschuss für die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion insbesondere die Themen Wasser, Abwasser, Löwenbad und Energieversorgung. Gabriele Greis bezeichnete Gottfried Benner als ein „Urgestein“ des Verbandsgemeinderates. In seiner aufrichtigen und offenen Art habe er wichtige Impulse für die Ausschuss- und Ratsarbeit gegeben. In seinen Beiträgen sei immer wieder der leidenschaftliche Kommunalpolitiker und der überzeugte Ortsbürgermeister zum Ausdruck gekommen. Der Städte- und Gemeindebund habe das Wirken von Gottfried Benner mit einer Ehrenurkunde für 25-jährige Ratstätigkeit gewürdigt. Gottfried Benner hat Ende 2024 sein Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Anlass für Gabriele Greis ihm für die nächsten Jahre insbesondere gesundheitliche Besserung zu wünschen.

Bürgermeisterin Gabriele Greis überreicht Urkunde und Geschenk an Gottfried Benner, Foto: Pia Hüsch-Schäfer

Christdemokraten unterstützen Gründung einer AöR

Mit großer Mehrheit hat der Verbandsgemeinderat die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Verbandsgemeinde Hachenburg beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf warb in diesem Zusammenhang für eine starke Einbeziehung der Ortsgemeinden/Stadt in dieses Projekt.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in Deutschland ist eine mit Sachmitteln und Personal ausgestattete Einrichtung, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung steht und dauerhaft einem öffentlichen Zweck dient. Im konkreten Fall, so Johannes Kempf, soll sie insbesondere der Nutzung der Windenergie innerhalb der Verbandsgemeinde dienen. Es gelte einen aktiven Beitrag zur ortsnahen und sicheren Energieversorgung zu leisten. Im Westerwald eigne sich hierzu als „Rohstoff“ vor allem die Windenergie.

Mit der Gründung einer AöR werde ein erster wichtiger Schritt hierzu beschritten. Die AöR habe flache Hierarchien, könne flexibel reagieren und verursache geringe Kosten. Als Solidargemeinschaft der Kommunen könne hiermit bauch eine Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen erreicht werden.

Antrag Ganztagsschule und Erweiterungsbau für Grundschule Kroppach

Ratsmitglied Bela Bay signalisierte für die CDU-Fraktion die Unterstützung für die Einleitung des Antragsverfahrens auf die Einrichtungsoption einer Ganztagsoption an der Grundschule in Kroppach. Umfassen d ging Bela Bay auf den geplanten Erweiterungsbau ein. „Wir als CDU-Fraktion haben bereits in der Oktobersitzung des VG-Rats erklärt, dass wir die Notwendigkeit sehen, die räumliche Situation der Grundschule Kroppach zu verbessern, um die Erweiterung des Ganztagsbetreuungsangebots zu ermöglichen. Dabei haben wir uns dafür eingesetzt, dass bei der Planung der Erweiterungsmöglichkeiten jedenfalls die Sicherheitssituation auf dem Schulhof gelöst wird, sodass für die Schülerinnen und Schüler möglichst wenig Gefahr mit dem Anliegerverkehr einhergeht.“

Da ein Neubau nicht umsetzbar ist, ist nach Auffassung der CDU die Variante 4 – Übernahme des Mietshaues mit Abriss – die geeignetste Variante, um die verschiedenen Interessen abzubilden sowie ein gutes Miteinander von Feuerwehr und Grundschule zu ermöglichen. Die CDU-Fraktion unterstütze auch nachdrücklich Hilfs- und Unterstützungsangebote für das Mieterehepaar. Da das Mietshaus nicht der VG, sondern der OG gehöre und die VG bei der Umsetzung dieser Maßnahme daher auch von der Ortsgemeinde abhängig ist, müsse auch die zweite Variante - an das bestehende Schulgebäude anzubauen – in Betracht gezogen werden.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Verbandsgemeinderat die Erhöhung des Wahlalters für die Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Hachenburg auf 21 Jahre beschlossen.

Ferienbetreuung und Hebammenzentrale

Keine Änderungen wird es beim Auswahlverfahren für die Ferienbetreuung geben. Ratsmitglied Jonathan Noll erinnerte an die intensiven Beratungen im Fachausschuss, bei denen der Vertreter des Jugendzentrums und die Verwaltungsmitarbeiterin das bestehende Verfahren erläutert hatten. Beim Auswahlverfahren finden auch soziale Gesichtspunkte und familiäre Zusammenhänge Berücksichtigung. Die CDU-Fraktion sprach sich gegen weitere aufwändige Kriterienkataloge aus.

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf begrüßte im Namen aller Fraktionen den Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Landkreisen Altenkirchen und Westerwald sowie den Verbandsgemeinden Hachenburg und Kirchen zur Einrichtung einer Hebammenzentrale in Hachenburg und Kirchen. Hierdurch werde nach Wegfall der Geburtsstation in Hachenburg eine ortsnahe Begleitung und Betreuung ermöglicht. Kempf dankte insbesondere den beteiligten Hebammen sowie Bürgermeisterin Gabriele Greis und Landrat Achim Schwickert für das gezeigte Engagement.