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Johannes Kempf: CDU stimmt Umlagenerhöhung zu, möchte als Fraktion zukünftig jedoch frühzeitiger in die Haushaltsberatungen der Verwaltung eingebunden werden

Johannes KempfDas Ergebnis der Kommunalwahlen wies dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kempf eine neue Rolle zu. Er konnte als erster Redner (der mitgliederstärksten Fraktion) zum Haushalt Stellung nehmen. Er machte keinen Hehl daraus, dass er über die angekündigte 6-prozentige Umlagenerhöhung geschockt war. Allerdings seien in der kurzen Beratungszeit keine tiefgreifenden Änderungen möglich gewesen. Für die Zukunft erwarte die CDU-Fraktion eine frühzeitigere Einbindung in die Haushaltsberatungen der Verwaltung. Dies wurde von der Verwaltung auch zugesagt.

Johannes Kempf sprach die Personalkosten an. Auch der Rat müsse Interesse an einer mit Fachkräften besetzten Verwaltung haben. In der Vergangenheit häufig erfolgte Umsetzungen hätten das Klima innerhalb der Verwaltung offenbar nicht verbessert. Langjähriges Fachwissen sei an einigen Stellen verlorengegangen. Es sei zu wünschen, dass hier wieder „ruhigeres Fahrwasser“ einkehre.

Bei den Investitionen seien die ursprünglich im Haushalt 2024 enthaltenen Projekte wieder aufgenommen worden. Die CDU-Fraktion begrüße die im Bildungsbereich (u.a. Grundschulen) und beim Brand- und Katastrophenschutz beabsichtigten Investitionen.

Die für die Ortsgemeinden und die Stadt schmerzhafte Erhöhung der Umlage auf 36.5 Prozent sei notwendig. Für die nächsten Jahre werde durch die Gründung der AöR-(Windkraft) eine Entspannung erhofft, da über diesen Weg dann zusätzliche Finanzmittel erschlossen werden können. Insgesamt sei jedoch eine grundlegende Veränderung der Finanzverfassung anzustreben, da Bund und Länder zu oft auf Kosten der Kommunen zusätzliche Aufgaben beschließen.

Die CDU stimme der notwendigen Umlagenerhöhung zu, wenn auch u.a. die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag sich dort ähnlichen Konstellationen bei Haushalt und Wirtschaftsplänen verweigert hätten. Der Haushalt sei auch in der Verbandsgemeinde so konzipiert, dass er „genehmigungsfähig“ werde. Der Rat wolle auch noch einen Rest an Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Anderenfalls seien freiwillige Leistungen wie das Senioren- und Jugendtaxi, die Förderung der Sport und Musikvereine und soziale Beratungsangebote nicht mehr leistbar.