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Aktuelles aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 17.12.2024

Eine Vielzahl von Themen stand auf der Tagesordnung: Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds, Entlastung für 2023, Gebühren und Wirtschaftspläne für die Werke sowie die Thematik Ferienbetreuung in der Verbandsgemeinde.

Jens NilgesDie CDU-Fraktion konnte in ihren Reihen Jens Nilges (Alpenrod) als neues Ratsmitglied begrüßen. Er rückte für Gottfried Benner (Streithausen) nach, der leider aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat zur Verfügung stellen musste.

Erstmals durfte die zweite VG-Beigeordnete Natalie Benner bei der Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung der Bürgermeisterin sowie der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hachenburg die Sitzungsleitung übernehmen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) berichtete Axel Scheffen über die Prüfungssitzung und gab die Beschlussempfehlungen des RPA bekannt. Diese wurden einstimmig vom Rat übernommen. Natalie Benner und Axel Scheffen nahmen die „neuen“ Funktionen überzeugend wahr.

CDU-Ratsmitglied Eric Kohlhaas nahm für die Fraktion zur vorgesehenen Gebührenanpassung und zu den Wirtschaftsplänen Stellung. Die CDU-Fraktion werde der geplanten Gebührenanpassung und den vorgelegten Wirtschaftsplänen zustimmen. In den einzelnen Betriebszweigen, insbesondere bei Wasser und Abwasser, ständen umfangreiche Investitionsmaßnahmen an, die auch finanziert werden müssten und unumgänglich seien. Mit diesen Finanzen könnten insbesondere Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen bewältigt werden.

Ferienbetreuung

Zur Thematik Ferienbetreuung sprach CDU-Ratsmitglied Jonathan Noll. Er betonte, dass die Ferienbetreuung ein unverzichtbares Angebot für viele Familien in unserer Verbandsgemeinde ist. Die hohe Nachfrage zeige, wie wichtig dieses Angebot sei, aber auch, wie begrenzt die Plätze sind. Die SPD-Fraktion schlage vor, die Plätze nach dem beruflichen Status der Eltern zu vergeben, was zu einer Benachteiligung von Kindern aus sozial schwächeren Familien führen könnte. Diese Kinder sind ebenfalls auf Betreuung angewiesen und sollten nicht aufgrund ihrer familiären Situation benachteiligt werden.

Die CDU schlage vor, am Losverfahren festzuhalten, um allen Kindern eine faire Chance auf einen Platz zu geben. Zusätzlich solle die Verwaltung bis zu 20 Plätze nach Härtefallkriterien vergeben, um besonders bedürftige Familien zu unterstützen – dies könnte beispielsweise Alleinerziehende oder sozial benachteiligte Familien umfassen.

Jonathan Noll erläuterte die Vorteile einer solchen Lösung:

1. Gerechtigkeit: Das Losverfahren sorgt für Chancengleichheit und vermeidet Benachteiligungen aufgrund sozialer oder beruflicher Unterschiede.

2. Bürokratieabbau: Der SPD-Vorschlag erfordert eine aufwendige Prüfung der Lebensumstände jeder Familie, was zu erheblichem bürokratischem Aufwand führen würde. Unser Verfahren ist einfacher und effizienter.

3. Flexibilität: Die Härtefallregelung ermöglicht es, besonders bedürftige Familien unbürokratisch zu berücksichtigen, ohne den Prozess zu verlangsamen.

Die CDU-Fraktion sei mit einer Überweisung an den Fachausschuss und einer abschließenden Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss einverstanden.