Verbandsgemeinde Hachenburg setzt Bundes-Sonderinvestitionsprogramm um
CDU mahnt verantwortungsvollen Mitteleinsatz an
Der Verbandsgemeinderat hat erste Prioritäten zur Umsetzung des Bundes-Sonderinvestitionsprogramms – in Rheinland-Pfalz als „Rheinland-Pfalz-Plan“ bezeichnet – beschlossen. Insgesamt rund 164,5 Millionen Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren in den Westerwaldkreis fließen. Zwei Drittel der Mittel gehen an die Verbandsgemeinden, ein Drittel an den Kreis. Für die Verbandsgemeinde Hachenburg bedeutet dies ein Investitionsvolumen von etwa 13 Millionen Euro.
Karl-Heinz Boll (CDU) begrüßte in seinem Redebeitrag die Bereitstellung der Gelder, mahnte jedoch zugleich einen verantwortungsvollen Umgang an. Die Mittel seien „kein Geschenk des Bundes mit einem kleinem Landesanteil, sondern ein Geschenk der nächsten Generation“, die später die Schuldenlast tragen müsse. Umso wichtiger sei es, ausschließlich in langfristig wirksame Projekte zu investieren, die den Menschen in der Verbandsgemeinde dauerhaft zugutekommen. Konsumtive Ausgaben seien strikt auszuschließen.
Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Verbandsgemeinden bezeichnete Boll als konstruktiv. Gemeinsam seien klare Investitionsschwerpunkte definiert worden: Bildungsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz, Energieinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung. Die Sondermittel sollen nicht nur aktuelle Bedarfe decken, sondern vor allem die strukturelle Zukunftsfähigkeit der Region stärken.
Aus Verwaltung und Fraktionen seien zahlreiche Projektvorschläge eingegangen, von denen jedoch nicht alle finanzierbar oder dem Aufgabenbereich der Verbandsgemeinde zuzuordnen seien. Nunmehr lege der Rat mit der energetischen und barrierefreien Sanierung des Verwaltungsgebäudes einschließlich einer Erweiterung, dem Neubau eines Feuerwehrhauses in Nister, der Digitalisierung des Rathauses sowie der Sanierung und Attraktivierung des Löwenbades erste Prioritäten fest.
Die CDU-Fraktion fordert daher, dass alle geplanten Maßnahmen frühzeitig und eng durch die kommunalen Gremien begleitet werden. Zudem müsse der bürokratische Aufwand seitens von Land und Bund so gering wie möglich gehalten werden, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten. Boll erinnerte an den Anspruch aus dem Landes-Koalitionsvertrag, das Sondervermögen „einfach und unbürokratisch“ umzusetzen und die Mittel „zügig und spürbar vor Ort“ ankommen zu lassen. Unnötige Hemmnisse und Bevormundung durch Mittelbehörden seien zu vermeiden.
Abschließend betonte Boll, dass die kommenden Jahre zeigen müssten, wie schnell und nachhaltig die Projekte umgesetzt werden – und welchen konkreten Nutzen sie für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hachenburg bringen. Der Verbandsgemeinderat sei gefordert, diesen Prozess aktiv zu begleiten und mitzugestalten.
