CDU erwartet Transparenz und enge Einbindung der kommunalen Gremien bei AöR
Der Hachenburger Verbandsgemeinderat hat sich erneut mit der Satzung der geplanten gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Kommunale Energie Verbandsgemeinde Hachenburg“ befasst. Nach Auffassung der CDU-Fraktion war diese erneute Beratung notwendig, da ein Projekt dieser Größenordnung Sorgfalt, Transparenz und klare Regelungen erfordert.Mit der von der Kreisverwaltung gewünschten rechtlichen Präzisierung soll eine solide Grundlage für den Beitritt zur gemeinsamen AöR geschaffen werden. CDU-Ratsmitglied Jonathan Noll betonte, dass es sich dabei nicht um eine inhaltliche Neuausrichtung handele, sondern um eine rechtlich notwendige Nachschärfung, die für Planungssicherheit sorge.
Gleichzeitig verwies Jonathan Noll auf die weiterhin spürbare Zurückhaltung in einigen Ortsgemeinden. Die dortigen Diskussionen zeigten, dass noch Informationsbedarf bestehe. Aus Sicht der CDU müsse um die Zustimmung möglichst aller Ortsgemeinden und der Stadt Hachenburg geworben werden. Eine breite Beteiligung sei unerlässlich, um das Projekt auf ein stabiles Fundament zu stellen. Die Fraktion appellierte an die Verwaltung, den Dialog vor Ort fortzuführen, umfassend zu informieren und offene Fragen zu klären.
Mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien betonte die Jonathan Noll den wachsenden Handlungsdruck. Umso wichtiger sei es, dass Kommunen nicht nur reagieren, sondern aktiv gestalten. Die AöR bleibe dafür aus Sicht der CDU-Fraktion das geeignete Instrument. Dennoch sei die Zustimmung kein „Freifahrtschein“: Erwartet werden weiterhin Transparenz, belastbare wirtschaftliche Perspektiven und eine enge Einbindung der politischen Gremien. Der Rat stimmte der Satzungsänderung und dem Beitritt zur AöR zu.
