CDU stimmt VG-Haushalt und Wirtschaftsplänen zu

Land verweigert sich dauerhaft stabilen kommunalen Haushalten

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf kennzeichnete den vom Rat mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Haushalt 2026 der Verbandsgemeinde Hachenburg als „Haushalt der Notwendigkeiten“. Deutlich kritisierte Kempf die mangelnde dauerhafte Finanzausstattung seitens des Landes.

Nach dem Sparhaushalt 2024, der massiven Umlageerhöhung im Jahr 2025 könne der Haushalt 2026 als „Haushalt der Notwendigkeiten“ bezeichnet werden. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen sei sogar eine Einnahmesteigerung erfolgt. Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen würden seitens des Landes nicht ernst genommen. Vor den Landtagswahlen werde „Haushaltskosmetik“ mit zusätzlichen bürokratischen Förderprogrammen von Seiten des Landes betrieben. Auf dauerhafte Verbesserungen müsse noch gewartet werden. Es gelte Standards zu überprüfen und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) auch auf Landesebene ernst zu nehmen. Bei der Umlagehöhe möchte die CDU-Fraktion den Ortsgemeinden und der Stadt einen möglichst großen Spielraum zur eigenständigen Gestaltung belassen. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen werden von den Christdemokraten unterstützt, sollen jedoch im Einzelfall (z.B. bei geplanter Schulerweiterung) nochmals kritisch hinterfragt werden.

Ratsmitglied Eric Kohlhaas nahm zu den Wirtschaftsplänen Wasser, Abwasser, Löwenbad und Energieversorgung Stellung. Die dort vorgesehenen Investitionen seien ein klares Bekenntnis zur Zukunftssicherung. Die CDU-Fraktion werde den Wirtschaftsplänen vollumfänglich zustimmen. Die dafür notwendigen Kreditaufnahmen werden als eine absolut notwendige und gut angelegte Investition in die kritische Infrastruktur angesehen. Die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sei der richtige Weg, um Bürgern und Kommunen dauerhaft die erforderliche Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.