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Zuerst die Pflicht dann die Kür

StefanLeukel 2019Stadtbürgermeister und Verbandsgemeinderatsmitglied Stefan Leukel hat für die CDU-Fraktion zu den Wirtschaftsplänen 2020 der Eigenbetriebe Stellung genommen. Während er die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk auf dem richtigen Weg sieht, warnt er vor Fehlentwicklungen bei den Betriebszweigen Löwenbad und Energieversorgung. Die Verbandsgemeindewerke sollten sich zuallererst der Pflicht (gesicherte Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) und erst dann der Kür (mit weiteren Themen bei der Energieversorgung) zuwenden. Mit den Wirtschaftsplänen werde die planerische Grundlage für die weitere Entwicklung der Eigenbetriebe gelegt.

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Weiter in Attraktivität der Stadt investieren

In einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung haben die Hachenburger Christdemokraten für das Jahr 2020 in der Stadt anstehende Projekte erörtert. Stadtbürgermeister Stefan Leukel stellte die Eckdaten des städtischen Haushaltes vor, der umfangreiche Investitionsmaßnahmen in Höhe von 3,4 Mio. Euro beinhaltet. So ist für das Jahr 2020 der Endausbau der Straßen im neuen Wohngebiet Rothenberg geplant. Allein für diese Maßnahme werden bis zu 1,5 Mio. Euro benötigt.

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Fauler Kompromiss schadet dem Krankenhaus

DRKKrankenhausHbg 2019CDU-Fraktionschef kritisiert „peinliches Gezerre um Klinik-Standort“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, hat sich in die Diskussion um den zukünftigen Krankenhaus-Standort eingeschaltet und die derzeitige Auseinandersetzung scharf kritisiert. Es sei schlichtweg nicht zu vermitteln, einen Klinikstandort gegen jede Vernunft auf die grüne Wiese zu verlegen, nur „um Politiker glücklich zu machen“. Alle objektiven Daten würden eindeutig für den Standort in der Stadt Hachenburg sprechen, dort müsse das Krankenhaus dann auch tatsächlich gebaut werden.

HACHENBURG. Krempel nannte den angedachten Kompromiss in der Gemarkung Hattert einen „politischen Schildbürgerstreich“. Wenn man die Diskussion verfolge, gehe es scheinbar nur darum, dass Lokalpolitiker nicht ihr Gesicht verlieren würden. „Man kann ein neues Krankenhaus auch tod-einigen“, fasst der Fraktionschef seine Betrachtungen zusammen. Wer nur aus politischer Rücksichtnahme einem unpassenden Standort zustimme, gefährde die Zukunft dieses neuen Krankenhauses.

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CDU fordert weitere Untersuchungen und Gespräche

Verbandsgemeinderat vertagt Beschluss über Abwasserkonzept

Der Verbandsgemeinderat hat über die Grundüberlegungen für die zukünftige Abwasserentsorgung diskutiert. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen schloss sich der Verbandsgemeinderat einstimmig dem CDU-Vorschlag an, eine Beschlussfassung über das „Zukunftskonzept Abwasserreinigung der Verbandsgemeindewerke“ nochmals zu vertagen, da noch eine Vieltzahl von Fragen zu klären sind.

Der CDU-Sprecher im Werkausschuss Christian Usinger forderte, dass den Rats- und Ausschussmitgliedern ein längerer Zeitraum für eine abgewogene Entscheidung zugestanden wird. Er verwies darauf, dass im September 2018 der Auftrag für die Erstellung des nun vorliegenden Zukunftskonzeptes erteilt wurde und am 10. September 2019 eine erste Vorstellung der Ergebnisse im Werkausschuss erfolgte. Zehn Tage später wurde dann an die Ausschussmitglieder eine ergänzende Gegenüberstellung der Projektkostenbarwerte und die 700-seitige Studie verteilt.

KlaeranlageHachenburg 2019

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