Vorstand und Fraktion der Christdemokraten der Verbandsgemeinde Hachenburg schlagen Stefan Leukel (36) als CDU-Kandidat für das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters vor. Nach übereinstimmender Meinung in Vorstand und Fraktion ist Stefan Leukel der richtige Mann, um mit frischem Elan neue Akzente in der Verbandsgemeinde zu setzen.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll und Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf charakterisieren Stefan Leukel als kompetenten, aufgeschlossenen und engagierten Mitbürger. Leukel entwickle konstruktive Ideen und hinterfrage politisches Handeln im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Bereits seit 2009 sei er in kommunalen Gremien aktiv und seit 2017 Bürgermeister der Stadt Hachenburg. Fraktion und Vorstand haben volles Vertrauen in ihn, die Geschicke der Verbandsgemeinde zu lenken und gemeinsam mit den kommunalen Gremien die richtigen Entscheidungen für eine gute Zukunft der Verbandsgemeinde zu treffen.
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Warum haben wir gegen den Antrag gestimmt:
- Der Antrag wurde erst vor drei Wochen konkret vorgestellt, ohne im Vorfeld die Ausschüsse mit einzubeziehen.
- Wir haben im Vorfeld einige Fragen dazu gestellt, die aus unserer Sicht eben nicht hinreichend beantwortet worden sind.
- Es wurde weder Zeit eingeräumt, ernsthafte Alternativen zu prüfen, noch eine Gesprächsbereitschaft in diese Richtung gezeigt.
- Die Intensität eines Belegungsplans wurde nachweislich künstlich hochgepuscht. Wir zweifeln daher die gemachten Angaben diesbezüglich an.
- Es fehlen die konkreten Angaben zur finanziellen und zeitlichen Beteiligung der Vereine.
- Es fehlen zurzeit die finanziellen Mittel im Haushalt. Eine halbe Million ist aus unserer Sicht nicht zu stemmen und bei diesen Kosten wird es nicht bleiben.
- Mit dem übereilten Kauf sind Förderungen aus dem Investitionsstock nicht mehr verfügbar.
- Das D-Haus ist alt, verschachtelt und nicht ideal für ein öffentliches Gebäude mit umfangreichen Auflagen, die zu erfüllen sind.
- In der Stadtratssitzung wurden leider nur Bilder vom alten Vereinsheim und dem D-Haus von außen gezeigt. Fotos vom Innenzustand der zu erwerbenden Immobilie wurden leider nicht demonstriert.
- Es ist nach wie vor unklar, wie hoch die laufenden Unterhaltungskosten sind.
- Ein derartiges Vorhaben an Feierlichkeiten, Gruppenbetrieb, Kegelbahn, Fremdvermietung usw. kann alleine durch Ehrenämtler nicht gestemmt werden. Ein Verwalter, ein Hausmeister und eine Putzhilfe müssten zusätzlich eingestellt werden.
- Wir kaufen gleichzeitig ein vermietetes Wohnhaus.
Diese Standpunkte haben wir sachlich in der Stadtratssitzung dargelegt. Leider wird daraus eine emotionale Grundsatzdebatte gemacht: „Wer gegen das D-Haus ist, der ist gegen Altstadt!“ Wir brauchen aber eine objektive Sachentscheidung.
Den Vereinen wurden im Vorfeld Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden konnten. Daher können wir deren Enttäuschung nachvollziehen. Wir stehen dazu, dass die Vereine in der Altstadt eine „Heimat“ brauchen. Die momentane Unterbringung ist nicht zufriedenstellend. Zur Stärkung der Gemeinschaft, für die ehrenamtliche Arbeit, für den wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft brauchen wir eine geeignete Lösung! Und die darf auch Geld kosten.
Diese Ziele unterstützen wir als CDU Hachenburg
Die CDU-Stadtratsfraktion möchte die Zielsetzungen für den Stadtwald im Fachausschuss und anschließend im Stadtrat beraten. Dazu hat sie für die nächste Ratssitzung, in Ergänzung zum Antrag der Bündnisgrünen, einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der Gemeindefläche (53,6%) der Stadt Hachenburg Waldfläche ist. Der Wald präge die Westerwälder Landschaft und stelle ein Stück Heimatgefühl dar. Der Wald sei Erholungsgebiet, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Wasserspeicher und ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen sowie diene in besonderem Maße dem Klimaschutz.
Die CDU-Obfrau im Wald-, Umwelt- und Klimaausschuss, Katrin Schiwietz, macht deutlich, dass beim Thema Wald gehandelt werden muss und die Kommunalpolitiker gemeinsame Zielsetzungen für den Stadtwald formulieren sollten: „Wir müssen durch gezielte Maßnahmen den Wald schützen!“ Den Christdemokraten ist dabei bewusst, dass sie bei der Umsetzung ihrer Ziele auf die Beratung und Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landesforsten Rheinland-Pfalz angewiesen sind.
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Die Situation der heimischen Busunternehmen stand im Mittelpunkt eines weiteren Gespräches der CDU-Kreistagsfraktion in der Gesprächsreihe „Impulse“. In diesem Jahr suchen die Westerwälder Christdemokraten im Rahmen dieser Reihe insbesondere das Gespräch zu Organisationen und Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie besonders hart betroffen sind. In dem Gespräch mit dem Hachenburger Busunternehmer Oliver Jung ergab sich für die Bus-Branche ein durchaus differenziertes Bild. Während die Reisebranche aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend brach liegt, wird der Linienverkehr im Bereich der Schüler- und ÖPNV-Fahrten aufrechterhalten. Im Gespräch wurden aber auch Perspektiven für die zukünftige Mobilität im ländlichen Raum angesprochen.
