CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion schlägt Prüfauftrag vor
Wegen der deutlich geänderten Rahmenbedingungen (freie Waldflächen) möchte die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion nochmals geprüft haben, ob ursprünglich in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorgesehene Sondergebiete „Windkraftflächen“ nunmehr realisierbar sind. Ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung soll in der nächsten Ratssitzung beraten werden.
Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB und CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Leukel waren virtuelle Gastgeber einer Videokonferenz mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB. Schwerpunktthemen waren die Auswirkungen von Corona im Bildungsbereich, der Digitalpakt und die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Klare Ansage von Karliczek: „Bund und Länder müssen die Kommunen bei ihren Entscheidungen und der Umsetzung mit ins Boot nehmen.“
Stefan Leukel griff die Themen aus der Sicht als Familienvater und Kommunalpolitiker auf: „Neben der technischen Ausstattung über den Digitalpakt Schule ist die personelle Ausstattung der Schulen aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig. Medienbildung der Lehrenden und Schüler und der verantwortungsbewusste Umgang mit digitalen Medien und sozialen Netzwerken muss in der Bildung einen viel höheren Stellenwert einnehmen.“
Ein klares Bekenntnis zum geplanten Krankenhausstandort Müschenbach geben der CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Leukel und der CDU-Landtagskandidat Janick Pape ab. Nur durch eine ganzheitliche Versorgung mit allen Fachdisziplinen in einem Haus könne das neue Krankenhaus sowohl aus medizinischer als auch aus personeller Sicht erfolgreich sein.
Nachdem Versuche mit einer Schwerpunktbildung an den Häusern in Altenkirchen und Hachenburg nicht erfolgreich waren, sei die nach einem langen und kontroversen Meinungsbildungsprozess gefundene Lösung mit dem Standort Müschenbach weiter voranzutreiben. Für eine flächendeckende gute Grundversorgung von Weyerbusch über Altenkirchen und Hachenburg bis nach Rennerod sei dieser Standort auch durch entsprechende Fachgutachten als gut geeignet eingestuft worden.
„Seitens des Westerwaldkreises, der Verbandsgemeinde Hachenburg und der Ortsgemeinde Müschenbach sind aufgetretene Fragen in fairer Partnerschaft mit dem Träger DRK erörtert und gelöst worden. Selbst die für äußerst schwierig gehaltene Grundstücksfrage ist mit tatkräftiger Unterstützung durch die Ortsbürgermeisterin Birgitta Käckermann und den Ortsgemeinderat zu einem guten Ende gebracht worden,“ so Stefan Leukel und Janick Pape bei einem bereits länger geplanten Ortstermin in Müschenbach.
Stefan Leukel, Birgitta Käckermann und Janick Pape vor dem vorgesehenen neuen Krankenhausgelände in Müschenbach
Für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeindewerke wichtige, wenn auch unbequeme Fragen, möchte die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Hachenburg baldmöglich geklärt haben. Dabei geht es um die Themen „Klimaschutz durch Energieeffizienz“ und die Betriebsführung beim Betriebszweig Energieversorgung.
In einem Schreiben an die Verwaltung erinnert CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf daran, dass im Rahmen der Werkausschusssitzung am 03. Dezember 2020 von CDU-Ausschussmitgliedern der Verwaltung mehrere Fragen zu den Wirtschaftsplänen gestellt wurden, die nicht direkt beantwortet werden konnten. Da die nächste Werkausschusssitzung erst am 13. April 2021 stattfinden soll, erwartet die CDU-Fraktion Antworten insbesondere zu zwei Themenfeldern.
"Klimaschutz durch Energieeffizienz" habe sich der VG-Rat gemeinsam auf seine Fahne geschrieben. Umso enttäuschender sei der Umstand, dass beim Abwasserwerk im Jahr 2019 der Strombezug nicht wie geplant um 200.000 kWh reduziert werden konnte, sondern um 23.000 kWh gestiegen ist und für 2021 keine Besserung in Sicht ist. Beim Löwenbad stieg der Stromverbrauch sogar um 100.000 kWh - das ist eine Steigerung von + 14%. Für ein Bad, das energetisch saniert wurde, so die Auffassung der Christdemokraten, ist das nicht akzeptabel. Ebenso sei es nicht akzeptabel, dass dieser Verbrauch aus 2019 auch unverändert für 2021 angesetzt werde. Die konkrete Frage der CDU-Fraktion: „Wie will die Verwaltung dieser Entwicklung entgegensteuern?“
Die CDU hakt nach: Holzpellets oder Gas im Heizkraftwerk?
