Städtischer Haushalt 2024 einstimmig verabschiedet

Bauhöhen im Mittelstandspark werden auf Umsetzbarkeit geprüft

Der Stadtrat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Ferner möchte er ein Fachbüro damit beauftragen, die im Bebauungsplan festgesetzten Bauhöhen im Mittelstandspark auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Die vor vielen Jahren in der Örtlichkeit festgesetzten Bauhöhen scheinen in mehreren Fällen nicht ohne weiteres umsetzbar. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll warb dafür, gemeinsam mit den bauwilligen Unternehmen nach guten Lösungen zu suchen.

Nach den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss stellte Stadtbürgermeister Stefan Leukel die Rahmendaten des Haushalts 2024 vor. Dabei ging er auch auf die Vorjahre ein und zeigte Perspektiven für die nächsten Jahre auf. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll ging in seinem Redebeitrag zunächst auf den kommunalen Finanzausgleich ein. „Der neue kommunale Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz ist nahezu eine „Nullnummer“ für die Stadt. Die Stadt kommt beim neuen kommunalen Finanzausgleich schlecht weg. Es gibt für die Stadt Hachenburg keine allgemeinen Finanzzuweisungen mehr (Schlüsselzuweisung B). Gab es im Jahr 2022 noch ca. 900.000 Euro, so kommt im Jahr 2024 eine „Nullnummer“ heraus. Nämlich nichts. Lediglich beim Ansatz „Zentrale Orte“ gibt es noch etwas, allerdings verbleiben uns nach Abschöpfung von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage nur noch ca. 26.000 Euro.“

Die Arbeiten am neuen Kunstrasenplatz sind weit vorangeschritten. Im Vordergrund das Pumptrackgelände

Steuerzahler schaffen Grundlage für soliden Haushalt

Boll stellte die Frage: „Kann unter diesen Rahmenbedingungen seitens des Landes ein städtischer Haushalt auf die Beine gestellt werden? Ja, es ist möglich. Es ist erfreulich, dass erfolgreiche wirtschaftliche Unternehmen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuerzahlungen uns diesen Haushalt sichern bzw. ermöglichen. Vor allem aufgrund der Einkommens- und der Gewerbesteuer können die bestehenden Aufgaben bewältigt und weitere Projekte fortgeführt bzw. begonnen werden. Bei allem städtischen Handeln soll Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit im Vordergrund stehen.“

Im weiteren Redebeitrag ging Karl-Heinz Boll auf bisherige städtische Schwerpunkte und zukünftige Zielsetzungen ein: „Auch in diesem Jahr engagieren wir uns mit erheblichen Finanzmitteln bei den Personalkosten sowie der Sachausstattung für die kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten. Frühkindliche Bildung ist Investition in die Zukunft.

Sanierung der Gemeindestraßen

Nachdem die Ortsdurchfahrt Altstadt auch finanziell abgewickelt ist, konnten wir das Thema wiederkehrende Beiträge und damit den Ausbau von Ortsstraßen angehen. Hier sind mit hoher Priorität die Wiesenstraße im Ortsteil Altstadt und die Schwimmbadstraße in Hachenburg vorgesehen. Weitere sollen folgen.

Auch für dringend notwendige Ausbesserungsarbeiten an den Gemeindestraßen ist ein größerer Haushaltsposten vorgesehen. In diesem Zusammenhang der Hinweis: Nicht alle Straßen in Hachenburg sind Gemeindestraßen. Bei einigen Straßen liegt die Unterhaltungspflicht bei Land oder Bund. Hier ist insbesondere die Landesstraße „Borngasse“ als „Schlaglochpiste“ zu benennen.

Gelungene und fortzuführende Projekte

Der erste Bauabschnitt am Friedhof Steinweg wurde gelungen abgeschlossen, der zweite ist in Arbeit. Das Erscheinungsbild des Friedhofes, auch mit den Ehrenfriedhöfen, soll deutlich verbessert werden.

In den letzten Jahren haben wir für die Sportstadt Hachenburg bereits einige Akzente gesetzt: Die städtische Forderung nach einem Kleinspielfeld wurde durch die Verbandsgemeinde mit finanzieller Unterstützung der Stadt umgesetzt. Die neu geschaffene Pumptrack-Anlage ist attraktiv für Einheimische und gleichzeitig auch Anziehungspunkt für Besucher. Die Realisierung des Kunstrasenplatz wurde mit vereinten Kräften angegangen. Hier gilt der Dank dem vorbildlichen Engagement der Sportler und Sponsoren.

Im Haushalt wird deutlich, Vieles (Innenstadtbelebung, Rothenbach-/Oberbachrenaturierung, naturnahe Waldbewirtschaftung, Bauhofdachsanierung) wurde bereits in Angriff genommen, bei weiterem sind noch Entscheidungen zu treffen (klimaneutrales Baugebiet, Radmobilität durch ein Verkehrszukunftskonzept, Nutzungskonzept Optimum) müssen durch den neu zu wählenden Stadtrat umgesetzt werden. Gemeinsam wollen wir in den nächsten Monaten und Jahren diese Projekte weiterverfolgen und Lösungen der Umsetzung näherbringen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen.“