Politik muss Zusagen einhalten

Westerwälder Christdemokraten positionieren sich klar für Klinikstandort Müschenbach

Mit deutlichen Worten haben die CDU-Fraktionsvorsitzenden Im Westerwälder Kreistag und in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu der Diskussion um den Standort der neuen DRK-Klinik Stellung genommen: „Es gib eine ganz klare Zusage von DRK und Landesregierung für den Neubau am Standort Müschenbach, wir erwarten mit der Bevölkerung im nördlichen Westerwald, dass die Klinik dort gebaut wird“, erklärten die Fraktionschefs Dr. Stephan Krempel und Johannes Kempf übereinstimmend für die Westerwälder CDU.

Die CDU-Politiker erinnerten daran, dass die Landesregierung dem Betreiber DRK eine 90%-Finanzierung von Bund und Land zugesichert haben. Wenn die Fraktionschefin der größten Regierungspartei und der Landtagspräsident offensichtlich auch weiterhin zu ihrem Wort stehen, sei eine Umsetzung mit dem DRK sicher auch wie geplant möglich. „Natürlich sind 90 Millionen für diesen Neubau eine Stange Geld und wahrscheinlich wird der Bau auch noch teurer, aber diese prozentuale Beteiligung ist den Menschen hier oben fest versprochen worden“ Deshalb müssten sich die Regierungsparteien in Mainz und Berlin jetzt an diesen Zusagen messen lassen.

Störfeuer beenden – Umsetzung gemeinsam angehen

Kreistagsmitglied Dr. Krempel nahm in diesem Zusammenhang auch Stellung zu den kritischen Anmerkungen seines Parteikollegen aus dem Nachbarkreis: „Erwin Rüddel ist nun mal Abgeordneter für Altenkirchen und sieht die Entscheidung für den Standort außerhalb seines Wahlkreises naturgemäß nicht mit Freude“. Das sei einerseits verständlich, helfe in der Sache aber überhaupt nicht weiter. „Wer sich gegen den Standort Müschenbach stellt, muss auch eine Alternative für das bestehende Krankenhaus aufzeigen und daran fehlt es mir bisher vollständig“ Das DRK habe immer deutlich gemacht, dass ohne den Neubau eines gemeinsamen Krankenhauses insbesondere der Standort Altenkirchen akut gefährdet sei.

Auch der Hachenburger CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl-Heinz Boll, der selbst auch Kuratoriumsmitglied des Krankenhauses ist, erinnerte in diesem Zusammenhang an die getroffenen Absprachen. Man habe sich in der Standortfrage mit allen Beteiligten darauf verständigt, ein Gutachten durch das DRK einzuholen und das Ergebnis dann zu akzeptieren. Insofern seien die Störfeuer aus dem Nachbarkreis höchst unfair und gefährdeten das gesamte Projekt. „Wir verlangen einfach nur, dass sich alle Beteiligten an die gemeinsame Absprache halten, egal aus welcher Partei und egal, aus welchem Kreis“, forderte Boll ein einvernehmliches Vorgehen. Das sei angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen mehr denn je geboten.

Die Westerwälder CDU sieht dabei das Projekt auch nicht durch die neue Krankenhaus-Politik der Bundesregierung in Frage gestellt, im Gegenteil: „Wenn man jetzt feststellt, dass eine größere Bettenzahl vorteilhafter sei, muss man tatsächlich ggf. auch weitere Standorte in die Überlegungen einbeziehen“, begrüßten Krempel, Kempf und Boll die laufenden Gespräche des DRK in diese Richtung. Jedenfalls könne es nicht die Lösung sein, jetzt das Projekt „kaputt zu schreiben“, die bestehenden kleineren Einheiten seien kaum überlebensfähig in der neuen Krankenhaus-Landschaft. Im Übrigen müsse in der ganzen Diskussion berücksichtigt werden, dass die Planungen schon weit fortgeschritten und Grundstücke schon angekauft seien: „Wir meinen, die Zeit des Diskutierens und Lamentierens ist vorbei, jetzt geht es nur noch um Anpacken und Umsetzen“, so die Fraktionssprecher Krempel und Kempf in Richtung der Kritiker. Die CDU Westerwald stehe jedenfalls geschlossen und uneingeschränkt hinter dem Neubauprojekt vor den Toren Hachenburgs.