Karl-Heinz Boll (CDU) zum städtischen Haushalt 2023

Für die CDU-Stadtratsfraktion nahm Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll zum städtischen Haushalt 2023 Stellung. Kritik am kommunalen Finanzausgleich des Landes sowie positive Einschätzungen zum bisher Erreichten und zukünftig Geplantem.

Die Stadt komme beim neuen kommunalen Finanzausgleich schlecht weg. „Es gibt für die Stadt Hachenburg keine allgemeinen Finanzzuweisungen mehr (Schlüsselzuweisung B). Gab es im vergangenen Jahr noch ca. 900.000 Euro, so kommt im Jahr 2023 eine „Nullnummer“ heraus. Für uns als finanzstarke Gemeinde wäre es besser, wenn wir unsere Finanzmittel behalten könnten. So kommen die Landesmittel nur als Goodwill-Tour bzw. „Wohltaten“ daher.

Aber auch die Bürger kommen beim Land schlecht weg. Der Hebesatz für die Grundsteuer bei bebauten Grundstücken muss auf Betreiben der Landesregierung von 365 auf 465 Prozent erhöht werden. Wir möchten nochmals deutlich machen, dass die Landesregierung uns zu diesen Steuererhöhungen zwingt, wir haben im Interesse der Stadt keine andere Möglichkeit als diese nachzuvollziehen und bitten die Bürgerinnen und Bürer hierfür um Verständnis.“

Gute Steuerkraft ermöglicht Investitionen

Es sei erfreulich, dass erfolgreiche wirtschaftliche Unternehmen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuerzahlungen diesen Haushalt sichern bzw. ermöglichen. Vor allem aufgrund der Einkommens- und der Gewerbesteuer könnten die bestehenden Aufgaben bewältigt und weitere Projekte fortgeführt bzw. begonnen werden. Bei allem städtischen Handeln solle Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit im Vordergrund stehen.

Boll: „Auch in diesem Jahr engagieren wir uns mit erheblichen Finanzmitteln bei den Personalkosten sowie der Sachausstattung für die kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten. Frühkindliche Bildung ist Investition in die Zukunft. Wir können endlich den Straßenendausbau im Wohngebiet Rothenberg/Schlossblick angehen. Der erste Bauabschnitt am Friedhof Steinweg ist gelungen abgeschlossen, nun soll der zweite folgen. Auch beim Friedhof Altstadt sind Investitionen geplant (Urnenwand und Dachsanierung).“

Vielzahl an Projekten

In den letzten Jahren konnten für die Sportstadt Hachenburg bereits einige Akzente gesetzt: Die städtische Forderung nach einem Kleinspielfeld wurde durch die Verbandsgemeinde mit finanzieller Unterstützung der Stadt umgesetzt. Die neu geschaffene Pumptrack-Anlage ist attraktiv für Einheimische und gleichzeitig auch Anziehungspunkt für Besucher. Die Realisierung eines Kunstrasenplatz sei in greifbare Nähe gerückt und eine Bob-Anschubanlage sei ebenfalls auf den Weg gebracht.

Im Haushalt werde deutlich, Vieles (Innenstadtbelebung, Burggartenumgestaltung mit Spielplatz, naturnahe Waldbewirtschaftung) wurde bereits in Angriff genommen, bei weiterem seien noch Entscheidungen zu treffen (klimaneutrales Baugebiet, Radmobilität durch ein Verkehrszukunftskonzept, Nutzungskonzept Optimum, Biodiversität).

Boll abschließend: „Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Stefan Leukel, den beratenden Fachausschüssen und dem Stadtrat wollen wir in den nächsten Monaten diese Projekte weiterverfolgen und Lösungen der Umsetzung näherbringen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt 2023 zustimmen.“