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Kritik an deutlich verspäteten Landeszuschüssen und überhöhten Gebühren bei Abwasser/Wasser

kempf johannesorthey harald

Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion hat dem Haushalt 2018 und den Wirtschaftsplänen Wasser, Abwasser, Energie und Löwenbad bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates zugestimmt. Die CDU-Sprecher sparten aber nicht mit kritischen Anmerkungen zu Einzelpunkten.

Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf verwies auf die gute Wirtschaftslage, die der Verbandsgemeinde auch höhere Beträge bei der Verbandsgemeindeumlage zufließen lassen. Dies sollte auch genutzt werden, um die bestehenden Schulden weiter zu tilgen. Harte Kritik übte Kempf daran, dass vom Land zugesagte Zuschüsse (u.a. bei der Beschaffung von Feuerwehrgeräten und -fahrzeugen) oft erst Jahre später ausgezahlt werden. Die Kommunen müssten immer öfter „zwischenfinanzieren“.
Kritsch setzte sich Kempf auch mit dem „Abzug der Baugenehmigungsbehörde“ aus Hachenburg auseinander. Nach dem Motto „Wir machens einfach“ habe das Land der VG-Verwaltung diesen Aufgabenbereich entzogen, obwohl hier Bürgernähe praktiziert werden konnte.

Johannes Kempf sprach auch die anstehenden Investitionen auf Verbandsgemeindeebene an. Neben der Sanierung der Rundsporthalle seien die Investitionen in den Schulen hervorzuheben. Brandschutz, Obdachlosenunterkunft und Hochwasserschutz seien weitere Schwerpunkte. In den nächsten Jahren ständen, auch unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz, Sanierungsmaßnahmen am Verwaltungsgebäude an. Insgesamt handele es sich beim Verbandsgemeindehaushalt 2018 um ein solides Werk.

Der CDU-Fraktionssprecher für die Werke, Harald Orthey, machte nochmals die Kritik der CDU an den im Umfang überhöhten Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Wasser deutlich. Der hohe Überschuss beim Betriebszweig Wasser zeige, dass die CDU-Fraktion mit dem Vorschlag von schrittweisen Gebührenerhöhungen das bessere Konzept verfolgt habe.

Weiterhin hoch sei der Zuschuss von Stadt und Verbandsgemeinde für das Löwenbad. Zwar seien in Einzelbereichen Verbesserungen erzielt worden. Dennoch müsse die Bilanz des Betriebszweiges Löwenbad weiter im Blick behalten werden. Gleiches gelte auch für den Betriebszweig Energie, gesetzliche Veränderungen müssten beachtet werden und könnten sich unmittelbar auf das Betriebsergebnis auswirken.