Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt

Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können. Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist auch die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaates und der Sozialen Marktwirtschaft, sondern vielmehr kann sie der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein. Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.


Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt

Wirtschaft und Arbeit in Deutschland hängen in zunehmendem Maße von den wirtschaftlichen Bedingungen in der globalisierten Welt ab. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen zu stärken. Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen. Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen. Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern. Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.

Wirtschaft und Arbeit

Die Dynamik der Unternehmen und die Tradition der Freien Berufe, des Handwerks, des Mittelstandes, des Handels, der Industrie und einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft bilden Fundament und Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Freiheit und Wettbewerb sind die Triebfedern unseres Wirtschaftssystems, deswegen gilt es für den Staat, sich bei Subventionen und wirtschaftlicher Betätigung zurückzuhalten. Vielmehr muss der Staat für eine funktionierende Infrastruktur sowie für die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Menschen für die weitere Entwicklung Deutschlands sorgen.

Arbeit für Alle ist das Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Massenarbeitslosigkeit ist unerträglich und nicht hinnehmbar. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit hauptsächlich strukturell bedingt. Wir brauchen deswegen neben Bildungsinvestitionen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes sowie mit besseren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sowie Ältere. Grundsätzlich muss gelten: Vorfahrt für Arbeit.

Die soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Mitbestimmung wollen wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer fortentwickeln. Die Tarifpartner haben bereits damit begonnnen, auf die veränderte Arbeitslandschaft flexible Antworten zu finden. Diesen Prozess wollen wir durch die rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ergänzen.

Wir sprechen uns für mehr Erfolgs- und Kapitalbildung der Arbeitnehmer sowie mehr Flexibilität der Arbeitszeiten aus. Unser Ziel ist es, dass auch Beziehern niedriger Löhne und Gehälter aus einer legalen Beschäftigung ein existenzsicherndes Einkommen zuwächst. Es muss gelten: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.

Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen

Der Sozialstaat hat in Deutschland Großes geleistet. Er bleibt unverzichtbar. Die Systeme der sozialen Sicherung sind maßgeblich von der CDU gestaltet. Bei der Weiterentwicklung der Systeme orientiert sich die CDU an den Prinzipien der Eigenverantwortung, der Generationengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit.

In der Krankenversicherung wie in der Pflegeversicherung soll die Umlagefinanzierung stufenweise durch Einführung von solidarischen Prämienelementen ergänzt und baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden. Eine besondere Bedeutung kommt in Zukunft der Prävention zu. Die Leistungen der Pflegeversicherungen sollen dynamisiert und Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Wir bekräftigen den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist gegenwärtig die wichtigste Form der Alterssicherung. Sie wird aber künftig nicht den gewohnten Lebensstandard im Alter sichern können. Daher ist es notwendig, dass andere Formen der Vorsorge dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu erhalten. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen effizient und zielgerichtet gefördert werden.

Die Arbeitslosenversicherung soll sich auf ihre ursprüngliche Versicherungsfunktion beschränken, stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme sollen eingeführt werden. Die Dauer der Absicherung soll sich wieder stärker als heute an der Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung orientieren.

Solide Finanzen, solides Deutschland

Die Schuldenlast in Deutschland ist schon heute erdrückend. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt. Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der öffentlichen Investitionen in einem strengeren Sinn zu definieren. Wir wollen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahmen wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird. Wir wissen, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen und unser Ziel, Arbeit für alle zu schaffen, einander bedingen. Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird.

Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht. Das entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit.

Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voran bringen

Mit der friedlichen Revolution haben die Bürger der ehemaligen DDR im Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. Wir brauchen in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sorgen. Um eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung und eine weitere Modernisierung zu erreichen, benötigen die neuen Länder die Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe. Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen.