CDU-Fraktionschef kritisiert „peinliches Gezerre um Klinik-Standort“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, hat sich in die Diskussion um den zukünftigen Krankenhaus-Standort eingeschaltet und die derzeitige Auseinandersetzung scharf kritisiert. Es sei schlichtweg nicht zu vermitteln, einen Klinikstandort gegen jede Vernunft auf die grüne Wiese zu verlegen, nur „um Politiker glücklich zu machen“. Alle objektiven Daten würden eindeutig für den Standort in der Stadt Hachenburg sprechen, dort müsse das Krankenhaus dann auch tatsächlich gebaut werden.
HACHENBURG. Krempel nannte den angedachten Kompromiss in der Gemarkung Hattert einen „politischen Schildbürgerstreich“. Wenn man die Diskussion verfolge, gehe es scheinbar nur darum, dass Lokalpolitiker nicht ihr Gesicht verlieren würden. „Man kann ein neues Krankenhaus auch tod-einigen“, fasst der Fraktionschef seine Betrachtungen zusammen. Wer nur aus politischer Rücksichtnahme einem unpassenden Standort zustimme, gefährde die Zukunft dieses neuen Krankenhauses.
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Verbandsgemeinderat vertagt Beschluss über Abwasserkonzept
Der Verbandsgemeinderat hat über die Grundüberlegungen für die zukünftige Abwasserentsorgung diskutiert. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen schloss sich der Verbandsgemeinderat einstimmig dem CDU-Vorschlag an, eine Beschlussfassung über das „Zukunftskonzept Abwasserreinigung der Verbandsgemeindewerke“ nochmals zu vertagen, da noch eine Vieltzahl von Fragen zu klären sind.
Der CDU-Sprecher im Werkausschuss Christian Usinger forderte, dass den Rats- und Ausschussmitgliedern ein längerer Zeitraum für eine abgewogene Entscheidung zugestanden wird. Er verwies darauf, dass im September 2018 der Auftrag für die Erstellung des nun vorliegenden Zukunftskonzeptes erteilt wurde und am 10. September 2019 eine erste Vorstellung der Ergebnisse im Werkausschuss erfolgte. Zehn Tage später wurde dann an die Ausschussmitglieder eine ergänzende Gegenüberstellung der Projektkostenbarwerte und die 700-seitige Studie verteilt.
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Bei den Eigenbetrieben Wasser, Abwasser, Energie und Löwenbad ist bei den zukünftigen Wirtschaftsplänen einiges zu überdenken. Erforderlichenfalls sind auch neue Wege zu gehen. Dieser Grundtenor war dem Redebeitrag von CDU-Sprecher Christian Usinger zur Neufassung der Wirtschaftspläne 2019 zu entnehmen.
Christian Usinger stellte fest, dass mit der Neufassung der Wirtschaftspläne der unterjährigen wirtschaftlichen Entwicklung der Eigenbetriebe Rechnung getragen werde. Es seien überwiegend kleinere Kostenmehr- und -minderungen, aber auch Anpassungen bei den Erlösen aufgrund von Verbrauchsänderungen. Der Werkausschuss habe sich bereits intensiv mit den vorliegenden Zahlen beschäftigt und eine Beschlussempfehlung dazu abgegeben. Beim Betriebszweig Wasserwerk sei die Investition in ein Dokumentenmanagement System hervorzuheben. Diese werde von der CDU ausdrücklich begrüßt. Es sei gut, dass sich die Verwaltung hier modern aufstelle und die Digitalisierung vorantreibe.
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Ganz unterschiedliche Themen standen auf der Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung. Die FDP schlägt die Einrichtung eines Jugendparlaments vor und die Verwaltung hat die Verhandlungen über einen neuen Konzessionsvertrag zur Gasversorgung abgeschlossen. Pia Hüsch-Schäfer begrüßte den Antrag zu einem mehr an jugendlicher Mitentscheidung. Harald Orthey verwies darauf, dass die Verwaltung mit ihren ursprünglichen Planungen zur Übernahme des Versorgungsnetzes nicht durchgekommen sei.
Zunächst stand jedoch der FDP-Antrag auf der Tagesordnung. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Pia Hüsch-Schäfer, machte deutlich, dass Jugendvertretungen grundsätzlich geeignet sind, die Bedürfnisse von Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzubringen. „Durch sie sind die Jugendlichen in ihrer Gemeinde formell vertreten. Als Ansprechpartner bieten sie die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Jugendlichen in die Politik zu befördern.“ Die FDP-Fraktion habe einen entsprechenden Satzungsentwurf für die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Hachenburg vorgelegt, dessen Details noch zu erörtern seien.
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