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CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion: Kritisch-konstruktiv

Kritisch-konstruktiv hat die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion die Beratungen in der Ratssitzung gestaltet. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf begrüßte die neue Schwerpunktsetzung bei der Wirtschaftsförderung. Christian Usinger fordert eine stärkere Einbindung des Verbandsgemeinderates bei Grundsatzentscheidungen im Bereich der Werke und Jonathan Noll hat den Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzept erfolgreich in den zuständigen Fachausschuss überweisen lassen.

Jonathan Noll begrüßte für die CDU-Fraktion grundsätzlich, auch angesichts der aktuellen Herausforderungen die beantragte Fortschreibung des Klimaschutzkonzept. Allerdings sei der SPD-Antrag aus CDU-Sicht zu vage gefasst, beliebig gehalten und biete wenig Konkretes. „Nach unserer Auffassung sollte dies im Fachausschuss vorbereitet werden, um Schwerpunkte zu setzen. Bis zur Beratung im Ausschuss könnte die Verwaltung eine Honoraranfrage vorbereiten, woraus eine präzisere Aufgabenstellung hervorgeht und der Kostenrahmen ermittelt werden kann. Der Antrag in der vorliegenden Form könnte sonst zum Freibrief werden. Es stellt sich uns auch die Frage, ob dies nicht zu den Aufgaben des neu eingestellten Nachhaltigkeitskoordinators gehören könnte, die notwendige Fortschreibung intern zu lösen.“

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CDU-Mitglieder für langjähriges ehrenamtliches Engagement geehrt

Mitgliederehrung CDU Hachenburg 2022

Franz-Josef Schneider (v.l.n.r.), Achim Öchsner, CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL, Georg Denter, Bernd Kind, Bernhard Schneider, Franz Huf, CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey, Johannes Kempf, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll, Winfried Leyendecker, CDU-Kreisvorstandsmitglied Natalie Benner.

Im festlich geschmückten Gesellschaftsraum der Mehrzweckhalle in Marienrachdorf ehrten die Westerwälder Christdemokraten bei Kaffee und Kuchen langjährig engagierte und verdiente Parteimitglieder, mit dabei auch eine Reihe Mitglieder aus dem CDU-Gemeindeverband Hachenburg. Franz-Josef Sachneider aus Nister konnte für 65-jährige Mitgliedschaft geehrt werden.

CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL konnte zur Mitgliederehrung zahlreiche Jubilare mit Partner sowie CDU-Kreisvorstandsmitglieder und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende begrüßen. Sie bezeichnete die Veranstaltung als Familienfest. Wie in der Familie werde auch in der Partei über den richtigen Weg diskutiert und gestritten, aber auch gemeinsam getrauert oder auch gefeiert. Wichtig sei es im entscheidenden Moment zusammenzustehen. Durch die Integration der verschiedenen Strömungen werde meist ein gutes Ergebnis erzielt.

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Haushaltsberatungen bei VG erst im Frühjahr 2023

Übersichtlich war die Tagesordnung der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hachenburg am 27.09.2022. Beraten wurde über die Interkommunale Zusammenarbeit zur Errichtung und Unterhaltung eines Sirenenwarnnetzes, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sowie die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde. Wichtige Nachricht während der Sitzung: Die Beratungen zum Haushalt und zu den Wirtschaftsplänen erfolgen erst im Frühjahr 2023.
Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit zur Errichtung und Unterhaltung eines Sirenenwarnnetzes mit dem Westerwaldkreis.

Gegenstand der Vereinbarung ist die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Westerwaldkreis und der Verbandsgemeinde Hachenburg zur Errichtung, Unterhaltung und Wartung stationärer Sirenenanlagen in der Verbandsgemeinde Hachenburg. Die genaue Anzahl und Benennung der notwendigen Sirenenstandorte in der Verbandsgemeinde Hachenburg sowie die Festlegung der Sirenen nach Leistung und Montageart soll auf der Basis eines Gutachtens zur Schallausbreitung für das gesamte Kreisgebiet bestimmt werden. In einem ersten Bauabschnitt sollen zunächst an den Standorten Borod, Höchstenbach und Steinebach-Schmidthahn, die in Absprache mit der Wehrleitung ausgewählt wurden, Sirenenanlagen errichtet werden. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich auf Anforderung der Kreisverwaltung und nach Rücksprache mit der Wehrleitung Astert als weiterer Standort gemeldet.

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