CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion: Kritisch-konstruktiv
Kritisch-konstruktiv hat die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion die Beratungen in der Ratssitzung gestaltet. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf begrüßte die neue Schwerpunktsetzung bei der Wirtschaftsförderung. Christian Usinger fordert eine stärkere Einbindung des Verbandsgemeinderates bei Grundsatzentscheidungen im Bereich der Werke und Jonathan Noll hat den Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzept erfolgreich in den zuständigen Fachausschuss überweisen lassen.Jonathan Noll begrüßte für die CDU-Fraktion grundsätzlich, auch angesichts der aktuellen Herausforderungen die beantragte Fortschreibung des Klimaschutzkonzept. Allerdings sei der SPD-Antrag aus CDU-Sicht zu vage gefasst, beliebig gehalten und biete wenig Konkretes. „Nach unserer Auffassung sollte dies im Fachausschuss vorbereitet werden, um Schwerpunkte zu setzen. Bis zur Beratung im Ausschuss könnte die Verwaltung eine Honoraranfrage vorbereiten, woraus eine präzisere Aufgabenstellung hervorgeht und der Kostenrahmen ermittelt werden kann. Der Antrag in der vorliegenden Form könnte sonst zum Freibrief werden. Es stellt sich uns auch die Frage, ob dies nicht zu den Aufgaben des neu eingestellten Nachhaltigkeitskoordinators gehören könnte, die notwendige Fortschreibung intern zu lösen.“