Wirtschaftspläne wegen umfangreicher Gebührenerhöhung von CDU abgelehnt
Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion hat dem in den Ausschüssen beratenen Verbandsgemeindehaushalt 2017 zugestimmt. Wegen der umfangreichen, aus CDU-Sicht überhöhten, Gebührenanpassung wurden die Wirtschaftspläne Wasser und Abwasser abgelehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf und Werksausschuss-Obmann Harald Orthey nahmen hierzu für die CDU-Fraktion Stellung.
Gabi Wieland MdL, Dr. Andreas Nick MdB, Karl-Heinz Boll und Ralf Seekatz MdL vertraten die Westerwälder Christdemokraten beim Bundesparteitag in Essen, darüber hinaus nahm Kreisgeschäftsführer Harald Orthey noch am Parteitag teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie Deutschland weiter dienen möchte und die internationalen Herausforderungen angehen will:
Auf Vorschlag der Verwaltung hat die Mehrheit im Verbandsgemeinderat für den Zeitraum 2017-2019 eine durchschnittliche 30% Erhöhung der Entgelte bezogen auf einen Musterhaushalt beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für Entgelterhöhungen zu 100 % ausgeschöpft. Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion hat sich in ihrem Alternativvorschlag für eine jährliche Entgeltanpassung ausgesprochen, die den Bürger in den nächsten Jahren weniger belastet hätte. Für die CDU ergriffen der Obmann im Werksausschuss, Harald Orthey und der Fraktionsvorsitzende Johannes Kempf das Wort.
Im Rahmen der Beratungen zur Entgeltanpassung bei Wasser/Abwasser in der Verbandsgemeinde Hachenburg ab 2017 setzt sich die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion für eine jährliche Anpassung der Entgelte ein.