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Vielfältige Themen im Verbandsgemeinderat

Die Mehrheit des Verbandsgemeinderates hat einen von der CDU unterstützten Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der/des hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt. Angenommen hat der Rat Anträge der CDU mit einem Prüfauftrag zur Windenergie sowie zur Einrichtung von kostenfreien Schwimmkursen für Schüler bis 12 Jahre.

Windenergie 545

Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf begrüßte den Antrag der FDP zur Änderung der Hauptsatzung, der die Umwandlung der Stelle der/des ersten Beigeordneten in eine Ehrenamtlichkeit zum Ziel hat. Das Freiwerden der Stelle sei der richtige Zeitpunkt, um über die Notwendigkeit einer Hauptamtlichkeit zu entscheiden. Im Westerwaldkreis verfüge nur noch die Verbandsgemeinde Montabaur – bei einer deutlich höheren Einwohnerzahl – über einen hauptamtlichen Beigeordneten. Kempf sprach sich dafür aus, stattdessen die Abteilungsleitungsebene zu stärken. Die hohe Kompetenz auf dieser Ebene, aber auch bei allen Mitarbeitern mache eine hauptamtliche Doppelspitze nicht mehr nötig. Gerade die Erfahrungen in der Verbandsgemeinde Westerburg, wo vor einigen Jahren die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten in eine ehrenamtliche umgewandelt wurde, zeige, dass ein solcher Schritt ohne Einbußen bei den Arbeitsergebnissen machbar sei.

Nach der Ablehnung des FDP-Antrages sprach sich die große Mehrheit des Rates – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – für eine offene Ausschreibung der Beigeordnetenstelle aus. Die Bewerbungsfrist endet am 30.08.2021, die Wahl soll dann in der Ratssitzung am 26.10.2021 erfolgen.

Zu den geplanten Änderungen beim Flächennutzungsplan nahm Klaus Krämer für die CDU-Fraktion Stellung. Er machte deutlich, dass die CDU-Fraktion die Änderungswünsche der Ortsgemeinden unterstützt, dies gelte insbesondere auch für den Antrag der Ortsgemeinde Giesenhausen zur Ausweisung des Gewerbegebietes an der B 414. Nachdrücklich unterstützen die Christdemokraten die Ausweisung der Fläche in der Ortsgemeinde Müschenbach für den Neubau eines zentralen Krankenhauses.

Prüfauftrag Windenergie

Karl-Heinz Boll begründete den CDU-Antrag „Lokale Energiesicherheit fördern – Prüfauftrag Windenergie“. Er machte deutlich, dass die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien nicht von selbst komme. Die Verbandsgemeinde müsse selbst Initiative ergreifen und auch die erforderlichen Maßnahmen angehen. Ein erster Schritt dazu sei der Prüfauftrag, ob auf dem Kamm zwischen Alpenrod und Mündersbach freie Waldflächen vorhanden sind, die für die Windenergie genutzt werden könnten. Weitere Schritte könnten dann folgen: Flächen aussuchen, Investor finden, Bau neuer Anlagen bzw. Repowering (Ersatz alter Anlagenteile durch neuere und leistungsfähigere). Im weiteren Verfahren sei der CDU die Transparenz gegenüber den kommunalen Gremien und der Öffentlichkeit wichtig, damit die erforderlichen Abwägungen auch in der Bevölkerung nachvollzogen werden können. Mit großer Mehrheit beauftragte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung mit der Prüfung, ob unter den deutlich geänderten Rahmenbedingungen (freie Waldflächen) die vom Verbandsgemeinderat ursprünglich in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorgesehenen Sondergebiete „Windkraftflächen“ nunmehr realisierbar sind.

Jonathan Noll begrüßte für die CDU-Fraktion grundsätzlich den Antrag der Bündnisgrünen zur Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie in der Verbandsgemeinde Hachenburg. Er machte deutlich, dass die CDU eine Beratung im Fachausschuss für notwendig erachtet. Das Thema ermögliche unterschiedliche Strategien, die dort eingehender erörtert werden sollten. Eine nachhaltige Strategie sei von großer Bedeutung. Ein erster Schritt sei die Mähstrategie anzupassen und die Flächen erst ab 15. Juli zu mähen, wie von den Naturschutzverbänden empfohlen. Im Ausschuss könnte dann dazu ein Experte von einem Naturschutzverband angehört werden. Der Rat verständigte sich darauf, dass die Verwaltung zunächst ein Konzept erarbeitet, dass anschließend im Fachausschuss beraten wird.

Sicher Schwimmen

Anhand einer drastischen Schilderung verdeutlichte Ratsmitglied und Stadtbürgermeister Stefan Leukel die Notwendigkeit zur Einrichtung von kostenfreien Schwimmkursen: „Wenn ein Kind/Jugendlicher nicht balancieren kann, fällt es runter. Wenn es keinen Ball fangen kann, kriegt es den Ball evtl. ins Gesicht. Wenn es allerdings nicht schwimmen kann, können die Folgen weitaus schlimmer sein. Schwimmen ist eine unvergleichbare Überlebenstechnik.“ Ziel des CDU-Antrages sei es, ein niedrigschwelliges Angebot für Kinder bis zu 12 Jahren zu schaffen. Der Verbandsgemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verbandsgemeinde unverzüglich – sobald die Pandemie es zulässt – kostenfreie Schwimmkurse für Schüler bis 12 Jahre durchführt. Die Verbandsgemeinde erarbeitet ein Konzept, damit möglichst alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines kostenfreien Schwimmkurses kommen. Das Angebot ist mindestens bis ins Jahr 2023 aufrechtzuerhalten. Mit den Vorbereitungen wird sofort begonnen. Zielsetzung des Angebots ist, dass die teilnehmenden Kinder mindestens das Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Bronze ablegen können. Eine Bewerbung des Angebots soll gemeinsam mit den Grundschulen in der Verbandsgemeinde Hachenburg erfolgen. Der Verbandsgemeinderat gibt dafür ein Budget von zunächst 10.000 EUR zur Finanzierung des Angebots frei. Zur Finanzierung sollen auch Mittel aus Förderprogrammen bei Bund und Land beantragt werden.