Jugendliche Mitentscheidung ermöglichen - Energieversorgung mit Gas fortsetzen

Ganz unterschiedliche Themen standen auf der Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung. Die FDP schlägt die Einrichtung eines Jugendparlaments vor und die Verwaltung hat die Verhandlungen über einen neuen Konzessionsvertrag zur Gasversorgung abgeschlossen. Pia Hüsch-Schäfer begrüßte den Antrag zu einem mehr an jugendlicher Mitentscheidung. Harald Orthey verwies darauf, dass die Verwaltung mit ihren ursprünglichen Planungen zur Übernahme des Versorgungsnetzes nicht durchgekommen sei.

Zunächst stand jedoch der FDP-Antrag auf der Tagesordnung. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Pia Hüsch-Schäfer, machte deutlich, dass Jugendvertretungen grundsätzlich geeignet sind, die Bedürfnisse von Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzubringen. „Durch sie sind die Jugendlichen in ihrer Gemeinde formell vertreten. Als Ansprechpartner bieten sie die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Jugendlichen in die Politik zu befördern.“ Die FDP-Fraktion habe einen entsprechenden Satzungsentwurf für die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Hachenburg vorgelegt, dessen Details noch zu erörtern seien.

Details im Fachausschuss erörtern

„Er sieht u. a. ein aktives und passives Wahlrecht für Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren vor. Hier stellt sich für uns die Frage, ob Jugendliche im Alter von 12 Jahren nicht zu jung sind. In anderen Jugendvertretungen beträgt das Mindest-Wahlrechtalter 14 Jahre. Das muss auf jeden Fall noch einmal überdacht werden. Unseres Erachtens ist jedoch grundsätzlich zu überlegen, ob nicht das bereits in 2009 gegründete parteiunabhängige Jugendparlament, das mit Unterbrechungen und leider auch aktuell inaktiv ist, unter der Verantwortung von der 1. Beigeordnete Gabriele Greis wieder aufgenommen wird. Jugendliche ab 14 Jahren haben sich mehrmals pro Jahr in ‚offener Runde’ getroffen und Themen, die sie bewegt haben, besprochen und zusammen überlegt, wie man sie umsetzen kann.

In den letzten Jahren konnten wichtige Jugendprojekte wie Jugendtaxi, Endlich-18-Empfang zu dem alle, die im jeweiligen Kalenderjahr Volljährigen, eingeladen werden, um mit den im VG-Rat vertretenen Fraktionen ins Gespräch zu kommen und die kommunalpolitische Arbeit kennenzulernen oder auch der Umbau Jugendzentrum vom Jugendparlament in den Verbandsgemeinderat eingebracht und umgesetzt werden. Ein aufwändiges Wahlverfahren wie bei einer Jugendvertretung entfällt hier. Vielmehr handelt es sich um ein Parlament, das ohne Hierarchien und klassische Strukturen auskommt. Die regelmäßigen Teilnehmer sind nicht gewählt, sondern kommen aus Interesse und benötigen keinen Vorsitzenden.

Da unseres Erachtens insgesamt weiterer Erörterungsbedarf für die Einrichtung einer Jugendvertretung besteht, sollte sich zunächst der Jugend-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss damit beschäftigen.“ Diesem Verweisungsantrag an den Fachausschuss stimmten alle Fraktionen zu.

Gaskonzession ja – VG-Gasnetz nein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Orthey nahm zum vorgelegten Entwurf des Gaskonzessionsvertrag Stellung. Die CDU unterstütze die Verlängerung des Konzessionsvertrages und werde der Vorlage zustimmen. Genauso deutlich habe sich die CDU gegen eine von der Verwaltung angestrebte Übernahme des Gasnetzes durch die Verbandsgemeinde ausgesprochen. Angesichts der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung sei dies ein zu hohes Risiko. Schade sei es um die damit „vergeudete“ Arbeitskraft in der Verwaltung sowie die Kosten für mehrere erstellte Gutachten.