Wichtige Investitionen bei Verbandsgemeinde und Eigenbetrieben werden vorangetrieben

Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf hat für die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion bei den Beratungen des Haushaltes für 2019 die Notwendigkeit der vorgesehenen Investitionen bekräftigt. Er nannte dabei die Investitionen bei der Feuerwehr, die insbesondere durch die Ersatzbeschaffung der Drehleiter sowie einiger Fahrzeuge für die örtlichen Wehren geprägt seien. Die Anschaffungen erfolgten aus der Vorsorge, um im Ernstfall um Leben kämpfen zu können und den Tod zu verhindern. Auch die vorgesehenen Baumaßnahmen im Schulbereich finden die Unterstützung der CDU-Fraktion. Hier seien die Baumaßnahmen an den Grundschulen in Roßbach und in Borod hervorzuheben. Begrüßenswert seien die Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität, allerdings müssten hier auch andere alternative Energiequellen vorangetrieben werden.

Erfreulich für die Ortsgemeinden und die Stadt Hachenburg sei, dass die Verbandsgemeindeumlage um ein Prozent gesenkt wird. „Bemerkenswert“ sei allerdings, dass dies immer vor den jeweiligen Kommunalwahlen 2014 bzw. 2019 erfolge. Dass diese Möglichkeit eröffnet werde, sei auch auf die gute wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Der Dank gelte daher auch den Betrieben und Unternehmen sowie allen Steuerzahlern.

Bereits vor zehn Jahren seien umfangreiche Pläne für die Ertüchtigung der B 414 im Bereich der Verbandsgemeinde vorgestellt worden und eine baldige Umsetzung zugesagt worden. Geschehen sei allerdings wenig, insofern sei die Ankündigung von Bürgermeister Klöckner bezüglich weiterer „Straßenertüchtigungen“ ein Hoffnungszeichen, denn „die Hoffnung sterbe zuletzt.“

Johannes Kempf nahm auch zur in der Diskussion stehenden Gebietsreform Stellung. Er bezeichnete die vorhandene Struktur mit Ortsgemeinden/Stadt, der Verbandsgemeinde und dem Westerwaldkreis als funktions- und lebensfähige Einheiten. Er und die CDU-Fraktion sehen hier keinen Veränderungsbedarf.

CDU-Ratsmitglied Gottfried Benner nahm zu den Wirtschaftsplänen der Werke Stellung. Erfreulich sei das positive Jahresergebnis beim Betriebszweig Energieversorgung. Als „Sorgenkind“ betrachtet Benner das Löwenbad. Hier gelte es dringend daran zu arbeiten, um das sehr hohe Defizit zu verringern. Stetige Investitionen seien im Bereich der Wasserversorgung notwendig, hier gelte es ein intaktes Netz für die Bürger vorzuhalten. Immer neue Vorschriften erfordern im Bereich der Abwasserbeseitigung aufwändige Investitionen. Hier sollten auch Kooperationen mit Nachbarverbandsgemeinden ins Auge gefasst werden, um Kosten zu minimieren. Insgesamt seien viele kreative Ideen erforderlich, um die Schuldenlast zu begrenzen und die Gebühren für die Bürger im vertretbaren Rahmen zu halten.