Stadt will Gewerbegebiet B 413 zügig erschließen

Die Stadt Hachenburg will nunmehr die Erschließung des Gewerbegebietes an der B 413 zügig angehen. In der Stadtratssitzung am 02.02.2017 gab es dazu allerdings eine intensive Diskussion.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll bezeichnete das Gewerbegebiet B 413 als eine nie endende Story. Er erinnerte daran, dass vor vielen, vielen Jahren der Stadtrat beschloss endlich ein Gewerbegebiet zu planen. Ausgeguckt wurde das „Altstädter Feld“ an der B 413. Erste Ankaufgespräche mit Eigentümern wurden geführt. Erste Bauinteresssenten hatten sich nach Mitteilung der Verwaltung gemeldet. Ein Bebauungsplan wurde in Auftrag gegeben, eine Baulandumlegung angestoßen. Die Währungskrise kam und auf der kommunalen Seite wenig Bewegung.

2010 wurde das Bebauungsplan erneut aufgegriffen und weiterverfolgt. Wieder wurden dem Stadtrat eine Vielzahl von Interessenten genannt, jedoch mit der Ansiedlung von Betrieben hatten Stadt und VG wenig Glück. Das Umlegungsverfahren wurde abgeschlossen und brachte in die Eigentumsverhältnisse Klarheit.

Zwischenzeitlich wurde deutlich, dass die Frage der Erschließung nicht so einfach zu beantworten war. Eine Machbarkeitsstudie war im Gespräch. Konkretere Planungen wurden beauftragt, um einen Kostenrahmen zu haben. Dieser wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wald- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2017 und in der Stadtratssitzung vorgestellt. Eine gewaltige Investitionssumme, die vorzufinanzieren wäre. „Es ist endlich Zeit, “ so Karl-Heinz Boll, „ dass wir als Stadt ein Angebot machen können.“

Karl-Heinz Boll, Volker Kunz und Stefan Leukel machten deutlich, dass die CDU-Fraktion immer wieder das Thema „Vermarktungskonzept“ in den Gremien angesprochen hat, das seit Jahrzehnten nicht vorhanden ist. Aus Sicht der CDU hätte ein schlüssiges Konzept vorliegen müssen, bevor Investitionsentscheidungen in einer solchen Größenordnung getroffen werden können. Auch im Nachgang bietet die CDU-Fraktion gerne ihre Unterstützung bei der Erarbeitung an. Wünschenswert wäre auch gewesen, wenn die Probleme mit der Erschließung und der Bebaubarkeit von Seiten der Verwaltung früher angesprochen worden wäre.

Stefan Leukel sprach die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt an, die von der Verwaltung in den Vorlagen nicht dargestellt wurden. Hier müsse ebenfalls noch nachgearbeitet werden. Bei einer solch hohen Investition seitens der Stadt, hätten die finanziellen Auswirkungen noch stärker unter die Lupe genommen werden müssen. Immerhin verdoppelt sich die städtische Verschuldung nahezu, gemäß der in den Sitzungen genannten Zahlen.

Die CDU-Forderung lautete daher: Vermarktungskonzept erarbeiten und Klarheit für den städtischen Haushalt schaffen.