Stadthaushalt 2017: Noch einiges anzupacken

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll ging in seiner Haushaltsrede zunächst auf die Ereignisse in der Stadt in den letzten Wochen und Tagen ein. Boll sprach in seinem Redebeitrag auch aktuelle Projekte in der Stadt an und machte für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich, dass in einer Reihe von Themen (Kindertagesstätten, Erbe Güth, Burggartengestaltung, Nutzung ehemaliger Tennisplätze, Gewerbegebiet B 413) noch Beratungsbedarf vorhanden ist.

Karl-Heinz Boll verurteilte die menschenverachtende und herabwürdigende Postkartenaktion des „Dritten Weges“ gegenüber den Stadtratsmitgliedern in Hachenburg auf das Schärfste. „Eine Situation, in der mit persönlichen Bedrohungen gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen wird, darf es in unserem Land nie wieder geben. Der Ältestenrat der Stadt Hachenburg hat wie in der Vergangenheit ein sachliches und richtiges Zeichen gesetzt, indem er sich mit großer Sorge gegen Handzettelaktionen und Demonstrationen rechter Gruppierungen ausspricht, die sich gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund in unserer Stadt wenden.

„Einerseits distanzieren wir uns ausdrücklich von solchen teilweise herabsetzenden und verfälschenden Meinungsäußerungen und betonen das Recht aller Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sowie auf grundgesetzkonforme Religionsausübung. In dieser Haltung setzen wir auch auf Unterstützung und Engagement aus der bürgerlichen Mitte.

Andererseits erwarten wir aber auch von der DITIB Gemeinde in Hachenburg, dass die autokratischen Entwicklungen in der Türkei nicht mitgetragen werden. Wichtig ist uns, dass die Gemeinde sich im Kontakt mit städtischen Gruppierungen, mit Kirchen, Schulen und Kitas für das friedliche kommunale Zusammenleben auf dem Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung – mit all ihren Ausprägungen (Meinungsfreiheit, Frauenbild etc.) – einsetzt.“

Erörterungsbedarf zu Einzelprojekten noch vorhanden

Boll weiter: „Nun zum städtischen Haushalt 2017. Es handelt sich um ein umfangreiches Zahlenwerk, das in den Ausschüssen erörtert wurde. Im Ausschuss wurde allerdings auch deutlich, dass in einigen Bereichen noch Diskussionsbedarf zu sehen ist. Wir werden dem Zahlenwerk zustimmen, machen jedoch bereits heute deutlich, dass wir mit einigen Beschreibungen zum Zahlenwerk nicht einverstanden sind. Die Zustimmung erfolgt unter dem Aspekt, dass wir zuversichtlich sind in den Diskussionen in den Gremien zukunftsfähige Lösungen für unsere Stadt zu erarbeiten. Hierfür möchte ich einige Beispiele anführen:

Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen um im Interesse von Kindern, Eltern und Betrieben in Hachenburg ein gutes Angebot bei den Kindertagesstätten vorhalten zu können. In den kommunalen Einrichtungen wurden umfangreiche Investitionen getätigt und ein hoher Ausstattungsstandard erreicht. Als CDU möchten wir auch die kirchlichen Einrichtungen unterstützen und fördern. So soll u.a. der katholischen Kindertagesstätte ein vergleichsweise bescheidener Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zukommen, um angemessene Rahmenbedingungen für die Mittagsverpflegung zu erreichen. Aber auch der evangelischen Kindertagesstätte sollten Entwicklungschancen eröffnet werden. Im Gespräch aller Träger, des Kreises, der Verbandsgemeinde und der Stadt wurde – im Gegensatz zu Anmerkungen im vorgelegten Haushalt – u.a. die Umwandlung einer Gruppe kleine Altersmischung in eine Krippengruppe vereinbart. So kann der dort vorhandene Bedarf erfüllt werden. Der Jugendhilfeausschuss auf Kreisebene unterstützt diese Überlegungen und hat dies heute Nachmittag in der Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans 2017/2018 so festgelegt. Nun können weitere Gespräche geführt werden, wie dies umgesetzt werden kann, um an der evangelischen Kindertagesstätte mittelfristig auch bauliche Verbesserungen zu erreichen. Hier kann vielleicht auch die Fortsetzung der Stadtkernsanierung in diesem Bereich weiterhelfen. Insgesamt sollten wir eine ausgewogene Struktur für alle Einrichtungen ermöglichen.

Im städtischen Haushalt nur indirekt erkennbar ist die großzügige Spende von Werner A. Güth, die er mit seinem Erbe an die Stadt verfügt hat. Wir haben dies einerseits mit der Benennung der Stadtbücherei mit seinem Namen deutlich gemacht. Die Finanzmittel von ca. 150.000 Euro, die in den allgemeinen Haushalt geflossen sind, sollten in den nächsten Jahren für Projekte investiert werden, die Werner Güth am Herzen lagen: Im Umfeld der Bücherei oder auch bei der Jugendförderung. Näheres ist in den Ausschüssen zu beraten.

Die bisherige Planung für den Bereich des Burggartens ist zu überdenken. Wir unterstützen und fördern das Engagement des Landschaftsmuseum. Durch den Hotelneubau werden neue Gegebenheiten geschaffen. Schritt für Schritt sollten wir weitere Optimierungen für den Bereich des Burggartens angehen. Details sollen in den Ausschüssen beraten werden.

Eine zumindest teilweise erfreuliche Entwicklung konnten wir im vergangenen Jahr für den Bereich der Tennisplätze „Am Köppchen“ verzeichnen. Der TUS Hachenburg hat sich dort engagiert und damit Perspektiven für dieses Gelände eröffnet. Hier sollten mit Unterstützung der Stadt weitere Überlegungen angestellt werden wie die „Restfläche“ (versteppte Tennisplätze) künftig genutzt werden kann (Kleinspielfeld u.a).

Nicht immer zufrieden ist die CDU-Fraktion mit einigen baulichen Entwicklungen. Wir haben viele Projekte positiv begleitet, anderes müssen wir kritisch sehen. Als Stichworte nenne ich hier nur die Anzahl der nachzuweisenden Stell-/Parkplätze bei Wohngebäuden oder auch die Höhe einzelner Bauwerke. Leider helfen uns Festlegungen in alten Bebauungsplänen hier oft nicht weiter.

Schlecht läuft es aus unserer Sicht für das an der B 413 ausgewiesene Gewerbegebiet. Wir wollten als Stadt ein Angebot an die Wirtschaft machen, wir müssen uns fragen, was besser gemacht werden kann?

Ich habe nur einige Themen aus Zeitgründen ansprechen können. Es wird deutlich: Es ist noch einiges anzupacken.

Dankeschön

Dabei sollten wir uns bewusst machen: Ohne die Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer hätten wir keine Gestaltungsmöglichkeit, deshalb Dank an Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Gestaltung in der Stadt ist aber auch nur möglich durch die Vielzahl der Ehrenamtler. Dankeschön für ihr Engagement, das durch vielfältige Initiativen deutlich wird.

Gestaltung in der Stadt wird aber auch durch sachliche und konstruktive Arbeit in den städtischen Gremien ermöglicht, deshalb auch ein Dankeschön an die Ratskolleg(inn)en und Ausschussmitglieder.

Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion wünsche ich euch/Ihnen Allen eine friedvolle Adventszeit, gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2017.“