Weiterer Beratungs- und Informationsbedarf zum geplanten Moscheebau

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung erneut intensiv über den geplanten Moscheebau beraten. In einem umfangreichen Brief an Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig übt sie Kritik am bisherigen Verfahrensablauf in den städtischen Gremien und in der öffentlichen Diskussion. Für die Erörterung in den kommunalen Gremien hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung erarbeitet. Gleichzeitig macht sie einen konkreten Verfahrensvorschlag.

Vorab stellt die CDU-Stadtratsfraktion klar: Wir unterstützen den Wunsch aller religiösen Menschen in Hachenburg auf Ausübung ihrer jeweiligen Religion – selbstverständlich immer im Rahmen des Grundgesetzes und der Gesetze. Wir unterstützen daher auch jegliche Bemühungen von islamischen Glaubensgemeinschaften, die die Etablierung eines humanistischen Islams fördern.

Wir brauchen als Stadt, so die CDU-Fraktion, ein klares Konzept zur Struktur des Informations- und Entscheidungsprozesses. Ein Besuch in einer Moschee und eine geplante parteipolitische Veranstaltung können dafür nur einzelne Bausteine sein. Ein parteipolitisches Hickhack ist bei diesem sensiblen Thema überhaupt nicht angebracht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll fasst die augenblickliche Haltung der CDU zusammen: „Wir können dem geplanten Moscheebau auf dem Schützenplatz im Moment nicht zustimmen. Wie bereits in der Stadtratssitzung ausgeführt, sehen wir einen umfangreichen Beratungs- und Informationsbedarf der städtischen Gremien und der Öffentlichkeit.

Einer sachlichen Diskussion abträglich ist weiterhin, dass in der Vergangenheit bei Grundstücksfragen und deren möglicher Nutzung offenbar nur ein sehr kleiner Kreis entschieden hat. Entscheidungen in den städtischen Gremien können von der CDU-Stadtratsfraktion aber nur mitgetragen werden, wenn eine frühzeitige Einbindung erfolgt.

Beim derzeitigen Planungsstand sind die Anwohner der Alpenroder Straße unmittelbar Betroffene. Für uns ist es daher unabdingbar mit diesen in einen konstruktiven Austausch zu treten, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann."

Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, dass eine von der Stadt ausgerichtete öffentliche Infoveranstaltung von einer „neutralen" und erfahrenen Person moderiert wird. Sie sollte dazu dienen den DITIB als Verein einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Erwünscht wären hierzu dann Einschätzungen des Bistums (katholisch), der EKHN (evangelisch) und des Innenministeriums (Verfassungsschutz). Entsprechende Vertreter/innen wären einzuladen. Wichtig erscheint uns aber auch, dass über die Zielsetzungen des Vereins in Hachenburg informiert wird und eine Vorstellung der handelnden Personen erfolgt. Abschließend könnten dann von der Verwaltung die planungsrechtlichen Schritte erläutert und gegebenenfalls die konkreten Pläne der DITIB vorgestellt werden.

Abschließend formuliert die CDU-Stadtratsfraktion den Wunsch, dass im Interesse einer sachlichen öffentlichen Diskussion unsere Vorschläge aufgegriffen werden.

 

Den Brief an den Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig finden Sie hier.