Stadthaushalt 2017: Noch einiges anzupacken

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll ging in seiner Haushaltsrede zunächst auf die Ereignisse in der Stadt in den letzten Wochen und Tagen ein. Boll sprach in seinem Redebeitrag auch aktuelle Projekte in der Stadt an und machte für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich, dass in einer Reihe von Themen (Kindertagesstätten, Erbe Güth, Burggartengestaltung, Nutzung ehemaliger Tennisplätze, Gewerbegebiet B 413) noch Beratungsbedarf vorhanden ist.

Schaffung von Kindertagesstättenplätzen in Hachenburg

Mit vielfältigen Initiativen hat die CDU-Stadtratsfraktion die Diskussion zur Schaffung eines erweiterten Angebotes an Kindertagesstättenplätzen in den letzten Monaten mitgestaltet. Im Gespräch mit den unterschiedlichen Trägern und Initiativgruppen haben wir für eine Lösung orientiert am Bedarf und am Elternwillen geworben. Für uns gab es keine Scheuklappen oder Denkverbote. Wir wollten eine offene und transparente Diskussion. Zu einem umfassenden Angebot gehören die Weiterentwicklung in den kirchlichen Einrichtungen und die Stabilisierung im städtischen Kinderhaus, aber auch das Aufgreifen neuer Initiativen mit dem Waldkindergarten oder der „Vorschulgruppe“ an der Grundschule am Schloss.

CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt Forderung nach sachlicher Erörterung des geplanten Moscheebaus

Auf das Schreiben der CDU-Stadtratsfraktion an den Stadtbürgermeister, in dem sie das Vorgehen der Verwaltung zum geplanten Moscheebau kritisiert, hat die Fraktion mittlerweile eine Antwort des Stadtbürgermeisters erhalten. Dieser Brief enthält einige Unterstellungen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Boll und die CDU-Stadtratsfraktion. Diese werden in einem Schreiben an die Stadtratskolleg(inn)en deutlich zurückgewiesen. Gleichzeitig wird von der CDU die Forderung nach einer sachlichen Erörterung bekräftigt.

Weiterer Beratungs- und Informationsbedarf zum geplanten Moscheebau

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung erneut intensiv über den geplanten Moscheebau beraten. In einem umfangreichen Brief an Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig übt sie Kritik am bisherigen Verfahrensablauf in den städtischen Gremien und in der öffentlichen Diskussion. Für die Erörterung in den kommunalen Gremien hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung erarbeitet. Gleichzeitig macht sie einen konkreten Verfahrensvorschlag.