CDU stimmt Verbandsgemeindehaushalt zu

Wirtschaftspläne wegen umfangreicher Gebührenerhöhung von CDU abgelehnt

Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion hat dem in den Ausschüssen beratenen Verbandsgemeindehaushalt 2017 zugestimmt. Wegen der umfangreichen, aus CDU-Sicht überhöhten, Gebührenanpassung wurden die Wirtschaftspläne Wasser und Abwasser abgelehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf und Werksausschuss-Obmann Harald Orthey nahmen hierzu für die CDU-Fraktion Stellung.

Johannes Kempf kennzeichnete den vorgelegten Haushalt 2017 als solide und unspektakulär. Er leiste einen Beitrag dazu, dass die Region und damit Dörfer und Stadt Hachenburg lebendig erhalten werden können. Dabei stelle die fortschreitende Digitalisierung auch in den Dörfern eine wichtige Infrastrukturmaßnahme dar. Kempf erwähnte auch die verstärkte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Leider seien in der Vergangenheit Bundesgelder oft mit einer klebrigen Hand des Landes erst vor Ort angekommen, da sich das Land zuerst einmal selbst bedient habe.

Als größere Investitionen benannte Kempf den VG-Zuschuss zur Sanierung der Sporthalle in Roßbach sowie die Sanierung der Rundsporthalle in Hachenburg. Bei der Rundsporthalle gelte es abzuwägen, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich seien.
Zu einer sachlichen Diskussion ermunterte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Ratskolleg(inn)en bei der Frage der künftigen Grundschulstruktur. Hier seien einige Fragen in den nächsten Monaten zu beantworten. Elternwünsche und ein abgestimmtes Konzept für die gesamte Verbandsgemeinde seien in Einklang zu bringen. Zur Umsetzung sei dann auch das notwendige Personal von Landesseite aus erforderlich.

Positiv bewertet Johannes Kempf die zusätzlichen Aktivitäten im Bereich der Feuerwehren sowie die geplante Neueinstellung eines Bauingenieurs. Bei den Feuerwehren müsse der Nachwuchs (Feuerwehrjugend) gesichert werden, um die kleingliedrige Struktur innerhalb der Verbandsgemeinde erhalten zu können.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Orthey beleuchtete in seinem Redebeitrag die vorgelegten Wirtschaftspläne. Er machte nochmals deutlich, dass die CDU eine jährliche Anpassung der Entgelte befürwortet habe.

Im Rahmen der Beratungen zur Entgeltanpassung bei Wasser/Abwasser in der Verbandsgemeinde Hachenburg ab 2017 setzt sich die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion für eine jährliche Anpassung der Entgelte ein. Die Entgelte sollten so gestaltet werden, dass beispielsweise im Bereich der Wasserversorgung keine Gewinne erzielt werden und dadurch eine Körperschaftssteuerpflicht vermieden wird.

Harald Orthey: „Bei einer jährlichen Entgeltanpassung können die tatsächlichen Investitions- und Betriebskosten zeitnah berücksichtigt werden und müssen nicht „hochgerechnet“ werden. Eine jährliche Abrechnung lässt den Verbraucher nicht im Unklaren, ganz im Gegenteil, es gibt eine größtmögliche Transparenz in der Preisfindung.“

Im Bereich des Löwenbades seien erste Verbesserungen erreicht worden, um Kosten einzusparen. Dies sei auch dringend notwendig. Auch aufgrund der positiven Zahlen sei der Bereich Energieversorgung offenbar das „Lieblingskind“ der Verwaltung.