CDU befürwortet jährliche Anpassung der Entgelte

Im Rahmen der Beratungen zur Entgeltanpassung bei Wasser/Abwasser in der Verbandsgemeinde Hachenburg ab 2017 setzt sich die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion für eine jährliche Anpassung der Entgelte ein.

Die Verwaltung hat eine Erhöhung der Entgelte von über 30 Prozent vorgeschlagen. Die CDU stellt die Frage: Ist dieses den Bürgern zumutbar oder gibt es noch andere Wege? Die CDU stellt aber auch klar: „Wir wollen keine „politischen“ Preise (nach Gutdünken festgesetzt) für Wasser und Abwasser. Die Entgelte sollen die anfallenden Kosten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auffangen.“

Bei der Gebührenkalkulation sind die laufenden Kosten für den Betrieb der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sowie die Höhe der vorgesehenen bzw. umsetzbaren Investitionen wichtige Größen. Die Entgelte sollten so gestaltet werden, dass beispielsweise im Bereich der Wasserversorgung keine Gewinne erzielt werden und dadurch eine Körperschaftssteuerpflicht vermieden wird.

Abschließend stellen die Christdemokraten fest: „Bei einer jährlichen Entgeltanpassung können die tatsächlichen Investitions- und Betriebskosten zeitnah berücksichtigt werden und müssen nicht „hochgerechnet“ werden. Eine jährliche Abrechnung lässt den Verbraucher nicht im Unklaren, ganz im Gegenteil, es gibt eine größtmögliche Transparenz in der Preisfindung.“