Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Christdemokraten fordern weiterhin die „Abschaffung der Ausbaubeiträge“, so CDU-Ortsvorsitzender Klaus Krämer, in seiner Begrüßung. Die Idee der CDU sieht es vor, den Anliegeranteil der Bürgerinnen und Bürger durch ein Landesprogramm zu ersetzen. Städte und Gemeinden sollen zwar weiterhin, wie bisher auch, ihren eigenen Anteil leisten, aber nicht stärker belastet werden. Zur weiteren Information und Diskussion hatten der CDU-Ortsverband Hattert-Wiedbachtal und der CDU-Gemeindeverband Hachenburg die CDU-Landtagsabgeordnete Gabi Wieland eingeladen. Wieland kann bei der von der CDU-Landtagsfraktion erhobenen Forderung nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge auch auf ihre Erfahrungen als Stadtbürgermeisterin von Montabaur zurückgreifen.

CDU-Ortsvorsitzender Klaus Krämer, MdL Gabi Wieland und CDU-Ortsbürgermeisterkandidat Christoph Hoopmann informierten in Hattert

Christoph Hoopmann, CDU-Ortsbürgermeisterkandidat in Hattert, bekräftigte in seinen Begrüßungsworten die Forderung nach einem Dorfmoderationsprozess. Hier könnten Ideen zur Weiterentwicklung der Ortsgemeinde gesammelt, bewertet und anschließend gemeinsam umgesetzt werden. Dabei sollte auch erörtert werden, wie beispielsweise Senioren mit Lebensmitteln und sonstigen Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs versorgt werden können. Hoopmann möchte Hattert zum Beispielort für senioren- und kinderfreundliches Leben und Wohnen entwickeln.

Aus der Praxis heraus schilderte MdL Gabi Wieland anschließend die Erfahrungen mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen. Bei einer Abschaffung der Ausbaubeiträge entfalle künftig der Streit zwischen Bürgern und Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung. Der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Anliegerbeiträge und deren Begründung gegenüber den betroffenen Bürgern (z.B. in Anwohnerversammlungen oder Einzelgesprächen) erübrige sich. Gerichtsverfahren über Anliegerbeiträge, wie sie in der letzten Zeit von Bürgern in Beitragsangelegenheiten immer häufiger angestrengt werden, sind nicht mehr notwendig. Dadurch werden die Gerichte entlastet. Die mit den Prozessen verbundenen Kosten fallen weg.

Darüber hinaus werde der Kostendruck auf Wohneigentum gemindert. Das helfe insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen. Zudem werde der Erwerb von (Alt-)Immobilien in den Ortskernen erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge wegfällt. Auch für ältere Menschen, die sich mit dem Hausbau oder -erwerb Sicherheit schaffen wollten, werden im Alter nicht belastet.

Die CDU-Landtagsfraktion schlage daher die Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen vor. Deren bisheriger Anteil soll aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Der Anteil der Gemeinden würde sich nicht verändern. Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau. Der Gemeindeanteil bleibt ebenfalls gleich. Der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil wird durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht.

In der anschließenden angeregten Diskussion wurden nochmals verschiedene Aspekte beleuchtet. Stadtbürgermeister Stefan Leukel berichtete, dass die Stadt Hachenburg zur mittelfristigen Investitionsplanung und als vorbereitende Maßnahme die Erstellung einer Straßenzustandsbewertung und eines Straßensanierungskonzeptes in Auftrag gegeben habe. Bei der Erstellung einer Prioritätenliste sollen neben dem Straßenzustand auch Planungen zur Sanierung des Wasser- und Abwasserleitungsnetzes mitbetrachtet werden. Einig waren sich die Versammlungsteilnehmer, dass der Druck von der kommunalen Ebene auf die Landesebene zunimmt und in Mainz möglichst bald eine Entscheidung getroffen werden müsse. Nur dann sei der vorhandene Investitionsstau beim Ausbau der Gemeindestraßen aufzulösen.