Vorstellung des städtischen Haushaltes 2018 durch Stadtbürgermeister Stefan Leukel in der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2017

Zu Beginn stellte Stadtbürgermeister Stefan Leukel den Stadtratsmitgliedern und den Zuhörerinnen und Zuhörern einige Grafiken vor, die unter anderem die Verteilung des städtischen Personals und der Finanzen auf die Teilhaushalte sowie die Einnahmen und Umlagen deutlich werden ließen.

Attraktives Gewerbegebiet mit Glasfaser-Breitbandversorgung anbieten

Stadtbürgermeister Stefan Leukel erinnerte daran, dass zu Beginn des Jahres 2017 die Erschließung des Gewerbegebiets an der B 413 durch den Stadtrat beschlossen und auf den Weg gebracht wurde. Mittlerweile habe auch der Vermarktungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. „Mit den zusätzlichen Betrieben sollen Arbeitsplätze in Hachenburg entstehen und natürlich möchten wir auch unsere Gewerbesteuereinnahmen erhöhen – denn nur mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt können wir unsere Ausgaben auf Dauer bewältigen.

Eins muss uns in diesem Zusammenhang allerdings bewusst sein: mehr als die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen kommt von etwa einer Handvoll Unternehmen. Alle, wirklich alle Unternehmen sind wichtig für Hachenburg. Es gilt jedoch die Devise: „Don’t put all your eggs in one basket“!, d.h. wir müssen unsere Einnahmen diversifizieren. Daher sind die Schaffung einer Dialogplattform, die Ansiedlung von Gewerbe und der Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet an der B 413 Chefsache! Und eine wichtige Voraussetzung und gleichzeitig auch Herausforderung ist und bleibt die Breitbandversorgung.“

Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an

Nach einer SEHR positiven Meldung zu Mitte des Jahres, konnte Leukel nun auch berichten, dass im Wohngebiet am Rothenberg in diesem Jahr mehr Grundstücke als erwartet verkauft wurden. Allerdings bliebe das Wohngebiet eine unserer größeren Herausforderungen, so Leukel weiter.

Anschließend ging Stadtbürgermeister Stefan Leukel auf die Arbeiten im Burggarten ein: „Der Hotelbau ist auf einem guten Weg und mit dem Bau erfolgt ein bedeutender Lückenschluss im touristischen Angebot für Hachenburg und die Region, aber auch als Tagungs- und Konferenzzentrum für Unternehmen. Anfang Dezember hatte die Familie Krüger zum Richtfest eingeladen. Eine große Chance für Hachenburg wird Realität und ist nun für alle deutlich sichtbar. Mit der Familie Krüger konnten wir einen erfahrenen Hotelbetreiber und heimischen Investor gewinnen, der die Region und die Branche bestens kennt.

Weiterhin steht die Gestaltung des Burggartens, ein überlegter Einsatz der Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm, eine Bestandsaufnahme und Optimierung der städtischen Straßen, Friedhöfe und Spielplätze und vieles mehr für die kommenden Jahre auf unserer Agenda.

Daneben möchte ich auch kurz zum Zustand der städtischen Straßen insgesamt ausführen: für die Erneuerung spielen zwei Faktoren zusammen: die Straßenoberfläche als solches, aber auch der Zustand der Abwasserkanäle. Die Verbandsgemeindewerke haben in den letzten Wochen eine Befahrung aller Kanäle vorgenommen, die derzeit begutachtet und bewertet werden. Anschließend können wir gemeinsam eine Prioritätenliste erarbeiten, welche Bauarbeiten wann angegangen werden sollten. Selbstverständlich in Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken.

Das Schwimmbad ist und bleibt eine unserer größten Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Die Stadt beteiligt sich direkt mit 33 1/3% an den ungedeckten Kosten des Löwenbads. Darüber hinaus tragen wir auch mit der VG-Umlage weiter zur Kostendeckung bei. Eins vorab: das Schwimmbad ist unverzichtbar für den Schul- und Vereinssport und für die Schwimmerziehung unserer Kinder. Dennoch ist die Kostensituation unbedingt im Auge zu behalten und auch eine stärkere Einbindung vonnöten. M.E. sollten daher die Abschlüsse des Schwimmbads auch in den städtischen Gremien erörtert werden.

Bauhof unterstützen

Weiterhin möchte ich berichten, dass der Bauhof weiterhin an der Grenze der Belastung arbeitet. Innerhalb des Monats November sind bei den sieben Mitarbeitern des Bauhofs über 300 Überstunden aufgelaufen. Hier sehe ich mich und die Stadt im Rahmen meiner bzw. unserer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber in der Verantwortung. Die Arbeit ist für das Zusammenleben und die Gemeinschaft in Hachenburg enorm wichtig. Dennoch werden viele Aufgaben und Leistungen des Bauhofs mittlerweile als Selbstverständlichkeit betrachtet. Ich werde mir die Aufgaben und das Portfolio in der nächsten Zeit genau ansehen und ggf. mit allen Beteiligten eine Lösung suchen, um die anstehenden Aufgaben anders zu verteilen und die Mitarbeiter zu entlasten.

Klausurtagung des Stadtrates dringend notwendig

Über diese Herausforderungen im Alltag hinaus halte ich eine Klausurtagung des Stadtrates im ersten Halbjahr 2018 für dringend notwendig. Hier sollten meines Erachtens die in früheren Tagungen angestellten guten Überlegungen aufgegriffen und weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, gemeinsam eine Vision 2030 für Hachenburg zu entwickeln. Für die Klausurtagung würde ich gerne einen externen Moderator einbinden.

Darüber hinaus halte ich das Sitzungskorsett für zu straff. Daher möchte ich bei größeren Themen gerne Workshops voranstellen, die die Themen für die Ausschüsse vorbereiten und diskutieren. Auch möchte ich alle darauf einstellen, dass die ein oder andere Sitzung in Zukunft etwas länger dauern wird. Einsame Entscheidungen sollten meines Erachtens der Vergangenheit angehören.

Erste Akzente gesetzt

Bereits im Sommer dieses Jahres, also weit vor der Wahl zum Stadtbürgermeister, wurde mit der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr begonnen und wird im Regelfall im bis Ende Oktober/ Anfang November finalisiert. Ich hatte dennoch die Gelegenheit, noch einige Akzente zu setzen. Aber seien Sie gewiss, um weitere Akzente zu setzen – möglicherweise auch nach der Klausurtagung des Stadtrats, bin ich auch gerne bereit, im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Ich bedanke mich bei allen Hachenburgerinnen und Hachenburgern, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und in den Ausschüssen sowie der Verbandsgemeindeverwaltung für die gute und konstruktive bisherige Zusammenarbeit und freue mich auf die alten und neuen Herausforderungen im neuen Jahr 2018.“