CDU spricht sich gegen eine kommunale Beteiligung am Gasversorgernetz aus

Der Verbandsgemeinderat hat mehrheitlich einem Kriterienkatalog für eine Konzessionsvergabe sowie einem Kooperationsmodell bei der Gasversorgung zugestimmt. Die CDU-Ratsmitglieder votierten gegen ein mögliches Kooperationsmodell am Leitungsnetz. Die Verwaltung will neben der Konzessionsvergabe, das dem Gasversorger Leitungs- und Versorgungsrechte innerhalb der Verbandsgemeinde einräumt, auch eine Beteiligungsmöglichkeit am Versorgungsnetz näher prüfen.

CDU-Ratsmitglied Harald Orthey machte die Position der Christdemokraten deutlich: „Wie von der Verwaltung erläutert, hat unsere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Kriterien erstellt und deren Gewichtung vorgenommen. Und diese 36 Kriterien wurden dann zusätzlich prozentuell gewichtet. Hier stößt der Laie beim Durcharbeiten der Unterlagen schnell an seine Grenzen. Ein Beispiel gefällig: Warum wird das Erreichen der energiepolitischen Ziele der VG Hachenburg mit 13,04 % bewertet, aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kooperations- und Vertragspartners nur mit 8,7 %?

Meine erste Reaktion war, da werden die Leute von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach sich sicher was bei gedacht haben. Dieses Vertrauen in die Wirtschaftsprüfer teilen ja nicht nur die Ratskollegen sondern auch die Verwaltung tut dies. Das zeigt aber auch deutlich unser größtes Problem. Wir bewegen uns auf einem Gebiet von dem wir keinerlei Ahnung haben. Wir werden immer abhängig von Experten sein und wir werden immer deren Wissen bezahlen müssen.

Die CDU hat auch Bedenken wegen der hohen Investitionen die zu tätigen sind. Unser Gasnetz in der VG hat inklusive aller geplanten Investitionen einen Wert von 9,5 Millionen Euro. Davon wollen wir mindestens 51 % erwerben. Wir reden also von 5 Millionen plus X die wir mit Krediten finanzieren müssen. Natürlich besteht die Chance auf gute Renditen. Aber es gibt keine Rendite ohne Risiko und wir binden uns für einen sehr langen Zeitraum.“

Wegen der hohen Risiken und den schwer durchschaubaren Zusammenhängen hat die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zugestimmt.