Großer Vertrauensbeweis für MdL Ralf Seekatz

Tobias Petry erneut B-Kandidat für die Landtagswahl 2016

Mit 90 Ja- und 1 Nein-Stimme wurde Ralf Seekatz in geheimer Wahl erneut zum Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis 5 für den oberen Westerwaldkreis nominiert.

Bei einer sehr gut besuchten Versammlung im Ratssaal von Westerburg mussten noch Tische und Stühle herbeigeholt werden, da der Andrang so groß war. Der Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB bedauerte bei seiner Begrüßung, dass die Mitglieder aus der Verbandsgemeinde Rennerod erstmals nicht mehr an der Aufstellung mitwirken konnten. Nick kritisierte den Neuzuschnitt des Wahlkreises erneut als "nicht sachgerecht" und "ausschließlich parteipolitisch motiviert". Die CDU bleibe als Westerwald-Partei die einzige Partei, die Politik für den ganzen Westerwald mache und nicht nur für zwei Verbandsgemeinden.

Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel

Nachdem die Formalien soweit abgeschlossen waren, gab Ralf Seekatz unter dem Thema "Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel" einen Überblick über seine Tätigkeiten in den vergangenen Jahren sowie einen Ausblick auf die Wahlkampfthemen für die Landtagswahl. Seekatz ging hierbei mit Rot-Grün hart ins Gericht und erinnerte an die vielen Millionen Steuergeldverschwendung am Nürburgring, die unrechtmäßigen Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken, die Geldverschwendung für einen Nationalpark und für das Schlosshotel Bad Bergzabern sowie für die Energieagentur und die Karl-Marx-Ausstellung. Wenn man diese Millionen zusammenaddiert, hätten wir genügend Geld für ausreichend Polizisten und Lehrer und auch für unsere Kommunen wäre noch etwas übrig, so der Westerburger Landtagsabgeordnete.

Seekatz forderte die zusätzliche Einstellung von 300 Polizisten sowie einen maßvollen Umgang mit der Inklusion. Damit das Wahlrecht der Eltern wirklich erhalten bliebe, dürften die Förderschulen nicht weiter geschwächt werden. Seekatz forderte weiterhin eine gute Lehrerausstattung, vor allem auch für die Berufsbildenden Schulen. Wichtig war dem Abgeordneten auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Verfassungsgerichtshof hatte höchst richterlich entschieden, dass die Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig sei. Daher müsse hier dringend nachgebessert werden. Wenn man sehe, dass im Pro-Kopf-Vergleich die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kommunen mit 6,4 Milliarden Euro im Vergleich zu allen anderen Flächenländern im Bundesgebiet das Dreifache betrage, so sei klar erkennbar, dass das Land die Prioritäten falsch setze und für Prestigeobjekte weiterhin das Geld mit beiden Händen zum Fenster herauswerfe, anstatt es auf kommunaler Ebene zu belassen.

Infrastruktur verbessern

Der Straßenbau werde sträflich vernachlässigt, so Seekatz, wie z.B. der weitere Ausbau der B 255. Der Ausbau soll in Langenhahn enden. Wir brauchen jedoch dringend die Umgehungen für Ailertchen, Höhn, Hellenhahn-Schellenberg und Rehe bis zur A 45, damit diese Verkehrsachse überhaupt einen Sinn ergebe, so Seekatz. Dieses Projekt will Rot-Grün leider beerdigen. Gerade in den ländlichen Regionen wird eine vernünftige Infrastruktur benötigt, damit wir im Wettbewerb bestehen können.

Rot-Grün hat durch eine hemmungslose Ausgabenpolitik das Land in den Ruin geführt. Mit einer Verschuldung von 42 Milliarden Euro haben sie den Karren an die Wand gefahren, so Seekatz wörtlich. Die Einsparvorschläge der CDU, die bei jeder Haushaltsberatung gemacht würden, werden mit einem Handstreich vom Tisch gewischt.

Bessere Ideen und besseres Personal

Wir werden im Wahlkampf und mit unserem Wahlkampfprogramm beweisen, dass wir die besseren Ideen und das bessere Personal haben. Gemeinsam mit der Spitzenkandidatin Julia Klöckner werden wir die stärkste Partei bei der Landtagswahl werden und Regierungsverantwortung übernehmen. Seekatz forderte abschließend alle Mitglieder auf, gemeinsam dieses Ziel zu verfolgen, damit Julia Klöckner Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wird, damit Rheinland-Pfalz in eine bessere Zukunft geführt wird.

Als B-Kandidat wurde Tobias Petry aus Hachenburg gewählt. Petry ist als Jurist beim Hessischen Kultusministerium beschäftigt und kandidiert bereits zum dritten Mal als B-Kandidat von Seekatz.