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Umlagesenkung ist überfällig!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Johannes Kempf, hat sich in seiner Rede zur Beratung des Haushaltes der Verbandsgemeinde für 2014 mit der Finanzsituation sowie Investitionsschwerpunkten beschäftigt.

Zu Beginn beschrieb er die allgemeine wirtschaftliche Situation: Die Zahl der Arbeitsplätze erreicht Höchststände. Die Wirtschaft boomt. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nach 8 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel sind fast ideal. Dies schlägt sich auch nieder im Westerwald, in unserer Verbandsgemeinde. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand erreichen auch bei uns neue Höchststände, ohne dass die Steuersätze steigen.

In der Verbandsgemeinde Hachenburg, die ja von den Umlagen lebt, die sie von den Ortsgemeinden erhebt, trifft das auch zu. Einschließlich der Leistungen aus dem Finanzausgleich steigen die Umlagegrundlagen im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Millionen auf jetzt über 20,6 Millionen Euro. Daher ist es zu begrüßen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung auch den aus Reihen der CDU geäußerten Vorschlag aufgegriffen hat, die Umlage von 34 auf 33% zu senken. Dies bedeutet, dass den Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde über 200.000 Euro mehr in ihren Kassen verbleiben. Dabei darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass neben der guten wirtschaftlichen Lage die Verbandsgemeinde auch nachhaltig dadurch entlastet wird, dass der Westerwaldkreis mit der Übernahme der Trägerschaft der Realschule Plus in der Kantstraße, der früheren DOS, auch die dort anfallenden ungedeckten Kosten von ca. 500.000 Euro übernommen hat und zusätzlich sich auch an den Kosten der Rundsporthalle beteiligt, was für 2014 mit ca. 66.000 Euro veranschlagt wird.

Gleichzeitig kann die Verbandsgemeinde im allgemeinen Haushalt aufgrund all dieser Einflüsse die Politik der Schuldensenkung fortsetzen und auch noch notwendige Investitionen im Umfang von ca. 1,5 Millionen Euro tätigen.

Investitionsschwerpunkte

Schwerpunkt bei den Investitionen sind dabei – wie in jedem Jahr – die Ausstattung der Grundschulen mit diesjährigen Schwerpunkten an der Grundschule in Müschenbach (Dachsanierung) und Hachenburg (Brandschutz), aber auch mit der Anschaffung moderner Lernmittel. Die CDU setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dieser Politikschwerpunkt auch in Zukunft bleibt, um die Zukunftschancen unserer Region zu verbessern, denn die gute Ausbildung unserer Kinder ist unser wichtigster Schatz. In dem Zusammenhang begrüßt die CDU auch die Erweiterung des Jugendzentrums, die nicht zuletzt vom Jugendparlament angeregt wurde.

Im Bereich des Brandschutzes werden mit der Fertigstellung des Gerätehauses in Alpenrod und der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen notwendige Ergänzungen vorgenommen.

Die Maßnahmen im Tourismus, nämlich die Erneuerung von Wanderstegen an der Nister und die Fortführung des Radwegenetzes steigern nicht nur die Attraktivität unserer Region für Gäste sondern nutzen auch unseren Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar. Hier zeigt sich wie sinnvoll die von dem früheren Landrat Peter-Paul Weinert begonnene und unter Landrat Achim Schwickert fortgeführte enge Zusammenarbeit der Westerwälder Landkreise beim Tourismus ist.

Wermutstropfen Löwenbad

Einziger Wermutstropfen ist die Entwicklung beim Löwenbad. Der jährliche Zuschussbedarf von Verbandsgemeinde und Stadt nach Inbetriebnahme des Bades beläuft sich nach dem Plan auf rund eine Million Euro. Es bleibt abzuwarten, ob diese erschreckende Zahl tatsächlich realistisch ist. Hoffen wir nicht, dass sie noch geschönt wurde. Fakt bleibt jedoch, dass jeder Besuch mit etwa 10,00 Euro subventioniert wird. Dennoch stimmt die CDU dem Haushaltsentwurf zu.