Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2020 und befasst sich mit ärztlicher Versorgung
Bei der letzten Ratssitzung im Jahr stand traditionell der Haushalt 2020 zur Diskussion. Hierzu nahm der Fraktionsvorsitzende Johannes Kempf Stellung. Zum Tagesordnungspunkt ärztliche Versorgung im Gebiet der Verbandsgemeinde Hachenburg fasste Karl-Heinz Boll die Auffassung der CDU-Ratsfraktion zusammen.
Zusagen auch umsetzen
CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf verwies in seiner Haushaltsrede auf die zurzeit gute Einnahmesituation der Verbandsgemeinde. Im Haushalt 2020 könnten eine Vielzahl von Investitionen getätigt werden, ohne neue Verbindlichkeiten aufzunehmen.
Die CDU stehe zu gemachten Zusagen aus dem Feuerwehrbedarfsplan, der Ertüchtigung der Grundschulen, der Sanierung des Verwaltungsgebäudes und der weiteren Stärkung der Infrastruktur. So sollen vier Fahrzeuge für die Feuerwehr mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von über einer Million Euro beschafft werden. Der Ausbau der Grundschule in Roßbach zur Ganztagsschule wird genauso angegangen wie die vereinbarten Verbesserungen für die Grundschule in Borod.
Stadtbürgermeister und Verbandsgemeinderatsmitglied Stefan Leukel hat für die CDU-Fraktion zu den Wirtschaftsplänen 2020 der Eigenbetriebe Stellung genommen. Während er die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk auf dem richtigen Weg sieht, warnt er vor Fehlentwicklungen bei den Betriebszweigen Löwenbad und Energieversorgung. Die Verbandsgemeindewerke sollten sich zuallererst der Pflicht (gesicherte Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) und erst dann der Kür (mit weiteren Themen bei der Energieversorgung) zuwenden. Mit den Wirtschaftsplänen werde die planerische Grundlage für die weitere Entwicklung der Eigenbetriebe gelegt.
CDU-Fraktionschef kritisiert „peinliches Gezerre um Klinik-Standort“
