Die Nutzung der Nahwärme und eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts waren Themen im Verbandsgemeinderat Hachenburg. CDU-Ratsmitglied Stefan Leukel forderte in seinem Redebeitrag eine deutliche Optimierung beim Einsatz der unterschiedlichen Energieträger. Der Anteil erneuerbarer Energieträger müsse erhöht werden. CDU-Ratsmitglied Jonathan Noll nahm zur geplanten Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts Stellung.
Zu große Erwartungen werden nach Auffassung von Stadtbürgermeister Stefan Leukel mit dem im Verbandsgemeinderat diskutierten Grünen-Antrag zur Fernwärmeversorgung des historischen Stadtkerns von Hachenburg verbunden. Technische Machbarkeit und der Zeithorizont müssen noch geprüft werden. Aus seiner Sicht sei es ratsam, solche weitreichenden Vorhaben und Ideen erst in den Fachausschüssen zu diskutieren, als direkt an die Presse zu gehen, um nicht falsche Erwartungen zu wecken.
Stefan Leukel sprach sich im Namen der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion für eine Überweisung an den zuständigen Werkausschuss aus. Vor einer Entscheidung seien verschiedene Aspekte zu prüfen, ob der Durchmesser der Leitung zum Schloss die notwendige Kapazität für die historische Innenstadt aufnehmen könne. Auch der auf die Entfernung entstehende Netzverlust sei zu untersuchen. Der tatsächliche Betrieb der aktuellen Nahwärmeversorgung weiche deutlich von den Zielzahlen zur Nutzung erneuerbarer Energien ab. Während 80 Prozent Hackschnitzel und 20 Prozent Heizöl geplant waren, musste diese Planung nun angepasst werden. Neuerlich wird von Seiten der Verbandsgemeindewerke von ca. 55 Prozent Hackschnitzel, 38 Prozent Gas und 7 Prozent Heizöl ausgegangen. Die Realität, das zeigen die Abschlüsse der Werke, sehe jedoch noch deutlich ungünstiger aus. Beim Energiemix werden mehr fossile Energieträger eingesetzt, als die Planungen vorsehen. Mit deutlichen Nachteilen für das Klima, als auch für die Preise. Dies gelte es deutlich zu optimieren, so Leukel.
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Für die CDU-Stadtratsfraktion nahm Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll zum städtischen Haushalt 2023 Stellung. Kritik am kommunalen Finanzausgleich des Landes sowie positive Einschätzungen zum bisher Erreichten und zukünftig Geplantem.
Die Stadt komme beim neuen kommunalen Finanzausgleich schlecht weg. „Es gibt für die Stadt Hachenburg keine allgemeinen Finanzzuweisungen mehr (Schlüsselzuweisung B). Gab es im vergangenen Jahr noch ca. 900.000 Euro, so kommt im Jahr 2023 eine „Nullnummer“ heraus. Für uns als finanzstarke Gemeinde wäre es besser, wenn wir unsere Finanzmittel behalten könnten. So kommen die Landesmittel nur als Goodwill-Tour bzw. „Wohltaten“ daher.
Aber auch die Bürger kommen beim Land schlecht weg. Der Hebesatz für die Grundsteuer bei bebauten Grundstücken muss auf Betreiben der Landesregierung von 365 auf 465 Prozent erhöht werden. Wir möchten nochmals deutlich machen, dass die Landesregierung uns zu diesen Steuererhöhungen zwingt, wir haben im Interesse der Stadt keine andere Möglichkeit als diese nachzuvollziehen und bitten die Bürgerinnen und Bürer hierfür um Verständnis.“
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Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat im Stadtrat die wesentlichen Finanzierungsgrundlagen des städtischen Haushaltes dargestellt. Gleichzeitig hat er die für 2023 und die Folgejahre geplanten Projekte erläutert. Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Finanzierungsgrundlagen
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt zu Steuererhöhungen, so Leukel. In diesem Jahr verbleiben nur zehn Prozent dieser Steuererhöhungen bei der Stadt, da die Umlagen bereits auf den neuen Nivellierungssätzen berechnet werden, obwohl die tatsächlichen Einnahmen auf Basis der alten Hebesätze erfolgt sind. Die Stadt erhält aufgrund der Steuerkraft keine Schlüsselzuweisung B mehr, diese betrugen im Jahr 2022 noch rund 910.000 Euro. Auch die Zuweisung für Zentrale Orte fällt deutlich geringer aus. Die vom Land vorgegebenen Anpassungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer müssen nachgezogen werden, da Zuwendungen des Landes davon abhängig sind, dass Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Auch die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde werden auf der Basis der neuen Nivellierungssätze berechnet werden. Im Haushalt 2023 steht der Stadt ein verfügbares Finanzierungsvolumen zur Deckung der Auszahlungen in Höhe von 2,88 Mio. Euro zur Verfügung.
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Vielzahl von Projekten erfolgreich abgeschlossen
Stadtbürgermeister Stefan Leukel nutzte die Haushaltsberatungen auch zu einem Rückblick auf die im Jahr 2022 durchgeführten städtischen Projekte. Zahlreiche Projekte seien umgesetzt oder vorbereitet worden.
Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung des Burggarten sei abgeschlossen, Wege und Beleuchtung erneuert worden. Der naturnahe Spielplatz und die Boulebahn bringen zusätzliche Aktivitäten in den Burggarten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen, der erste Bauabschnitt am Friedhof Steinweg wurde ebenfalls abgeschlossen. Die Wege erneuert, Sitzgelegenheiten geschaffen sowie das Erscheinungsbild deutlich verbessert. Ein Lob gelte dabei dem betreuenden Planungsbüro und der bauausführenden Firma.
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