Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2020 und befasst sich mit ärztlicher Versorgung

Bei der letzten Ratssitzung im Jahr stand traditionell der Haushalt 2020 zur Diskussion. Hierzu nahm der Fraktionsvorsitzende Johannes Kempf Stellung. Zum Tagesordnungspunkt ärztliche Versorgung im Gebiet der Verbandsgemeinde Hachenburg fasste Karl-Heinz Boll die Auffassung der CDU-Ratsfraktion zusammen.

Zusagen auch umsetzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf verwies in seiner Haushaltsrede auf die zurzeit gute Einnahmesituation der Verbandsgemeinde. Im Haushalt 2020 könnten eine Vielzahl von Investitionen getätigt werden, ohne neue Verbindlichkeiten aufzunehmen.

Die CDU stehe zu gemachten Zusagen aus dem Feuerwehrbedarfsplan, der Ertüchtigung der Grundschulen, der Sanierung des Verwaltungsgebäudes und der weiteren Stärkung der Infrastruktur. So sollen vier Fahrzeuge für die Feuerwehr mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von über einer Million Euro beschafft werden. Der Ausbau der Grundschule in Roßbach zur Ganztagsschule wird genauso angegangen wie die vereinbarten Verbesserungen für die Grundschule in Borod.

Das Verwaltungsgebäude sei in die Jahre gekommen, Flachdächer wieder dicht gemacht und Fenster ausgetauscht werden. Neben den baulichen Verbesserungen sei aber auch die „Investition“ ins Personal wichtig. Verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung des Berufsnachwuchs werden von der CDU begrüßt.

Insgesamt gelte es die Infrastruktur vor Ort zu stärken, das gelte für die soziale Vorsorge genauso wie für die Straßen als auch das schnelle Datennetz. Chancen sehen die Christdemokraten im Bereich des Tourismus rund um die Westerwälder Seenplatte. Ein „Haus der Nachhaltigkeit“, mit einer respektablen EU-Förderung, mache den Hachenburger Westerwald noch lebens- und liebenswerter, so Johannes Kempf.

Kommunalen Handlungsspielraum bei Gesundheitsversorgung nutzen

Der Verbandsgemeinderat will sich auf Antrag der FWG-Fraktion in den nächsten Monaten verstärkt mit den Themen Ärztemangel und medizinische Versorgung im ländlichen Raum beschäftigen. Karl-Heinz Boll nahm dazu für die CDU-Fraktion Stellung. Er wies darauf hin, dass die lokale Ebene die Problematik zuerst und am deutlichsten spürt. Die Kommunen hätten hier jedoch nur einen begrenzten Handlungsspielraum, sollten diesen jedoch nutzen.

Bei der Rahmensetzung seien Bund und Land gefragt, aber auch die Selbstverwaltungsorgane (Kassenärztliche Vereinigung – KV) seien ebenso wie der örtliche Krankenhausträger wichtige Partner. Defizite sieht Boll bei der Landespolitik: So sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht mehr Studienplätze zur Verfügung gestellt werden und weshalb die Landarztquote seitens des Landes erst jetzt eingeführt werde.

Die kommunale Ebene könne Anreize schaffen, indem sie ortsnahe Strukturen der Gesundheitsversorgung unterstützen, dabei helfen Arztpraxen im ländlichen Raum zu halten und sich dabei engagieren medizinischen Nachwuchs für den ländlichen Raum zu gewinnen. Beispiele aus den Nachbarkommunen zeigten hierbei unterschiedliche Handlungsfelder auf, die jedoch näher zu betrachten seien. Daher sollten Details im zuständigen Fachausschuss erörtert werden. Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion sei zu einer konstruktiven Mitarbeit im Fachausschuss bzw. in einer Arbeitsgruppe bereit.