Städtischer Haushalt 2019 ist ein Bürgerhaushalt!

Einstimmig hat der Hachenburger Stadtrat den von Stadtbürgermeister Stefan vorgelegten Haushaltsentwurf angenommen. Schwerpunkte sind u.a. die Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kindertagessstätten, der Stadtumbau, Investitionen am Friedhof Steinweg sowie Geräte- und Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof. Stadtbürgermeister Stefan Leukel will Hachenburg fit für die Zukunft machen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll nahm für die Christdemokraten Stellung. Leukel habe mit dem Haushalt 2019 die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es sei daher auch nicht verwunderlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss über alle Fraktionen und Wählergruppen hinweg dem Stadtrat einstimmig die Annahme des Entwurfes empfiehlt. Stefan Leukel greife bisherige Beratungen im Stadtrat und in den Ausschüssen auf. Ebenso seien erste Vorschläge aus den beim barcamp entstandenen Arbeitsgruppen eingeflossen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für die Stadt, allen gelte ein herzlicher Dank für dieses Engagement.

Die richtigen Schwerpunkte

Boll machte für die Christdemokraten deutlich: Es wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. So werde die Zielsetzung familienfreundliche Stadt Hachenburg konsequent fortgeführt. Mit der Eröffnung einer dritten Gruppe an der Kindertagesstätte „Lieblingsplatz“ im Sommer werde dem Bedarf Rechnung getragen. Auch die Baumaßnahmen an der evangelischen bzw. katholischen Kindertagesstätte führten zu deutlichen Verbesserungen (Krippengruppe bzw. Erweiterung Mensa-Bereich). Die CDU unterstütze auch den Vorschlag einer barcamp-Arbeitsgruppe zum Bau eines Kleinspielfeldes am Jugendzentrum.

Der CDU sei auch die Erinnerungskultur wichtig. In den vergangenen Jahren sei immer wieder Kritik am Erscheinungsbild der städtischen Friedhöfe geäußert worden. In einem ersten Schritt habe sich der Stadtrat gemeinsam mit vielen Mitbürgern im Frühjahr 2018 zu einem „Großreinemachen“ auf dem Friedhof in der Altstadt und am Steinweg getroffen. An der Friedhofshalle in der Altstadt wurden Erhaltungsarbeiten durchgeführt und auch die Friedhofshalle am Steinweg ist für 2019 im Blick. Hier soll ein neuer Außenanstrich erfolgen und die Bestuhlung erneuert werden. Geplant sei auch eine Erweiterung des Angebots an den Urnenwänden. Angepackt werden soll aber auch, so der CDU-Fraktionssprecher, das Erscheinungsbild des gesamten Friedhofes. Hier sei ein Gesamtkonzept erforderlich. Die Umsetzung könne dann nach und nach in den nächsten Jahren erfolgen.

Die Chancen beim Stadtumbau Innenstadt und für das Sanierungsgebiet „Alderstadt“ sollten genutzt werden. Hier erwarte die Stadt bei der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Alexanderring, Borngasse und Leipziger Straße die notwendige Unterstützung seitens der Landesbehörden. Mit der Zustandserfassung und Prioritätensetzung für die Stadtstraßen werde ein weiteres wichtiges Projekt angegangen. Um den städtischen Bauhof weiterhin arbeits- und leistungsfähig zu erhalten, müssten für einige Fahrzeuge und Gerätschaften dringend Ersatzbeschaffungen erfolgen. Boll hob hervor, dass keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus getroffen werden, um beispielsweise irgendwelche Landesmittel an Land zu ziehen. Vielmehr werden wohlüberlegte Entscheidungen auf einer soliden Datengrundlage getroffen. Beispielhaft nannte er das Vermarktungskonzept Gewerbegebiet B 413, die anstehende Sanierung Frauenhaus oder auch das Entwicklungskonzept Auf der Rüge /Adolf-Kolping-Straße.

Enorme Belastungen durch Löwenbad

Massive Sorgen bereitet der CDU-Fraktion die Situation Löwenbad. Der Stadtbürgermeister habe bereits ausgeführt, dass die von der Stadt zu tragenden Kosten für das Löwenbad einen sehr großen Anteil des städtischen Finanzspielraumes darstellen. Die weitere wirtschaftliche Perspektive für das Löwenbad lasse auch wenig Hoffnung aufkommen. Unbefriedigend sei es auch, wenn von Seiten der Stadt hier keinerlei Einflussmöglichkeiten vorhanden sind. Boll weiter: „Hier können wir als Stadt nicht weiterzusehen. Wir müssen mit der Verbandsgemeinde ins Gespräch kommen und auch beteiligt werden. Zwar hat die VG schon die eine oder andere Anstrengung zur Kostenreduzierung unternommen (Cafeteria-Schließung im Winter etc.). Allerdings muss man sich ernsthaft fragen: Weshalb fahren Hachenburger Eltern mit ihren Kindern lieber nach Altenkirchen, Bad Marienberg oder Dierdorf. Ist in Hachenburg möglicherweise nicht das richtige Konzept vorhanden. Fehlt hier möglicherweise u.a. ein attraktives Angebot beim Schwimmunterricht?“

Abschließend dankte Boll für die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Stadtrat. Der Dank richte sich sowohl an die Verwaltungsmitarbeiter als auch an alle kommunalen Gremienmitglieder. Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Stefan Leukel konnte und könne Vieles für Hachenburg nach vorne gebracht werden.