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Es gibt noch viel zu tun … in der Stadt

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll ging bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2014 auf die finanzielle Situation der Stadt ein. Es sei ein Haushalt der Notwendigkeiten, aber mit gewissen Unsicherheiten und schwankendem Boden. Er machte gleichzeitig deutlich, dass in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Aufgaben von der Stadt angepackt und erledigt werden müssen.

Zunächst zu den Finanzgrundlagen

Die Stadt verfüge über eine gute Steuerkraft bei der Einkommens- und Gewerbesteuer. Über die Anhebung der Nivellierungssätze der kommunalen Steuern ziehe man der Stadt und vorher den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche. Das Land verdiene daran. Insgesamt sei der Finanzausgleich auf Landesebene enttäuschend für Kommunen. Die Kreisumlage sei gesenkt worden und auch die Umlage der Verbandsgemeinde werde, wie in vielen anderen Verbandsgemeinden ebenfalls gesenkt.

Es müsse Immer wieder daran erinnert werden: Gute Einnahmen stehen vor allem mit einer guten Konjunktur in unserem Land, mit der Tatkraft von Unternehmern, mit fleißigen Bürgerinnen und Bürgern und mit einer guten Wirtschaftspolitik in Deutschland im engen Zusammenhang. Mehr Wirtschaftskraft schlage sich nun einmal in den kommunalen Einnahmen nieder.

Wenn die städtische Haushaltsplanung verwirklicht werden könne und die vorgesehenen Einnahmen bleiben, dann wachsen die städtischen Schulden nun von 3,3 auf 4,1 Mio. Euro. Von einer Schuldenfreiheit sei die Stadt allerdings wieder weit entfernt. Wenn nicht noch mehr Schulden entstehen sollen, müssen u.a. Verkaufserlöse bei den Grundstücken realisiert werden.

Beim Baugebiet Rothenberg sollten Bauwillige mit neuen Überlegungen angeworben werden. Die ursprünglichen Zielsetzungen konnten hier nicht verwirklicht werden. Auch beim Industriegebiet B 413 seien Ansiedlungs- bzw. Umsiedlungswillige zu finden. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit zwar immer wieder „Wasserstandsmeldungen" über Interessenten abgegeben. Offenbar seien jedoch keine konkreten Pläne vorhanden gewesen. Wichtig sei es, dass im Frühjahr die Umlegung abgeschlossen werde und die jetzigen Eigentümer von der Stadt ihr Geld erhalten.

Haushalt der Notwendigkeiten

Gemeinsame Zielsetzung sei es, die Stadtkernsanierung zu einem gewissen Abschluss zu bringen. Die Baukosten für die restlichen Innenstadtstraßen (Fußgängerzone) werden nach Feststellung von Karl-Heinz Boll die Ausgaben in den nächsten Jahren wesentlich bestimmen und dadurch wird auch die Verschuldung noch weiter steigen.

Boll begrüßte die Investitionen beim städtischen Kinderhaus. Die weitere Entwicklung bei den Kindertagesstätten müsse im Blick behalten werden. Er mahnte an, endlich eine Vereinbarung mit den konfessionellen Trägern der Hachenburger Kindertagesstätten zu finden. Auch deren Arbeit sei für die jungen Familien in der Stadt äußerst wertvoll.

Das Löwenbad belaste den städtischen Haushalt in hohem Maße. Erhoffte Einsparungen blieben aus, zurzeit sei die Stadt zufrieden, wenn nicht noch höhere Belastungen auftreten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Boll warnte davor, Entscheidungen zu Investitionen nur an eventuell möglichen Zuschüssen zu orientieren. Gesamtkosten und mögliche Folgekosten müssten immer im Blick bleiben. Dies gelte auch bei der angedachten Beseitigung von Industriebrachen (Gelände Genschow in der Altstadt).

Zum Schluss verwies Boll darauf, dass in einer Haushaltsrede nur einige Punkte angesprochen werden können: „Es gibt noch viel zu tun ... in der Stadt. Mit Transparenz und Gemeinsamkeit packen wir es."

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