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In die Zukunft investieren – sorgsam mit Steuergeldern umgehen

Der Stadtrat hat den von Stadtbürgermeister Stefan Leukel vorgelegten Nachtragshaushalt 2022 mit großer Mehrheit angenommen. Um insbesondere vorgezogene Investitionsmaßnahmen auch haushaltsrechtlich abzusichern, wurden diese Änderungen in der Haushaltsplanung erforderlich.

Stadtbürgermeister Stefan Leukel gab in der Stadtratssitzung auch einen Überblick über die aktuell laufenden Investitionsmaßnahmen im Burggartenbereich, am Friedhof Steinweg sowie Parkplatz Johann-August-Ring. Im Stadtteil Altstadt soll die Gestaltung des Platzes „Am Disch“ und die Neuerrichtung der Fußgängerbrücke an der Rothenbach-Grotte angegangen werden. Aufgrund der verbesserten Priorisierung durch Kreis und Land kann mit den Arbeiten am Kunstrasenplatz bereits im Jahr 2022 begonnen werden. Auf dem Programm steht ebenfalls die endgültige Herstellung der Straßen im Wohnpark Rothenberg. Haushaltsmittel werden auch für das Außengelände der städtischen Kindertagesstätten „Kinderhaus“ bzw. „Lieblingsplatz“ bereitgestellt. Das Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte“ eröffnet für die nächsten Jahre Chancen zur Belebung der Innenstadt.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll hob hervor, dass alle Maßnahmen vom Stadtrat mit großer Mehrheit angeschoben wurden. Der Stadtrat müsse jedoch die Finanzen im Blick halten. Daher können alle diese Maßnahmen jetzt nach und nach, Schritt für Schritt mit der notwendigen Prioritätensetzung verwirklicht werden.

Aus kommunaler Sicht könne zurzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden, was das neue rheinland-pfälzische Finanzausgleichsgesetz für die Finanzen der Stadt Hachenburg bedeute. Unabhängig davon müsse das bereits über viele Jahre bestehende strukturelle Defizit im städtischen Haushalt erörtert werden.

Die CDU-Stadtratsfraktion unterstütze nachdrücklich die Absicht von Stadtbürgermeister Stefan Leukel im Herbst in einer Klausurtagung hierüber gemeinsam zu beraten. Das sei Gelegenheit sich über die städtische Finanzsituation mehr Klarheit zu verschaffen und auf dieser Grundlage über zukünftige Prioritätensetzungen zu beraten.

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