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Stadtrat beschließt Stellplatzsatzung und Veränderungssperre für Stadtkern

Eine neue Stellplatzsatzung, der Bebauungsplan „Auf den Stühlen“, die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Stadtkern sowie eine Veränderungssperre standen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Aufgrund von Formfehlern in der Vergangenheit sind einige Bebauungspläne im Stadtkern nicht rechtskräftig. Um Fehlentwicklungen zu verhindern beschloss der Stadtrat einstimmig eine Veränderungssperre.

Zu Beginn konnte Stadtbürgermeister Stefan Leukel Christian Usinger als neues Stadtratsmitglied begrüßen und verpflichten. Er tritt die Nachfolge von Tobias Petry an, der auf sein Mandat verzichtet hat. Wir danken Tobias Petry für seine langjährige engagierte Arbeit in den städtischen Gremien.

Bekanntgaben

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben gab Stefan Leukel eine Vielzahl an Informationen weiter: 

Zum 01. Mai 2018 wird ein Mitarbeiter mit der entsprechenden Qualifikation im Elektrohandwerk für den städtischen Bauhof eingestellt. Hierdurch soll die angespannte personelle Situation beim Bauhof entlastet werden.

In Kürze soll mit der Verlegung der Versorgungsleitungen im Gewerbegebiet B413 begonnen werden. Für das Gewerbegebiet B413 in Hachenburg wurde in der Vergangenheit eine Ausbauentscheidung zur Breitbandversorgung mit Kupferleitungen getroffen. Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat die Telekom in den letzten Wochen noch einmal eindringlich gebeten, diese Ausbauentscheidung zugunsten von Glasfaser zu überprüfen.

Aus Sicht des Stadtbürgerrmeisters ist eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur der Schlüssel für die wirtschaftliche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts und essentiell für die Zukunftsfähigkeit von Gewerbegebieten im ländlichen Raum. 

Die Erschließung mit einer veralteten und rückwärtsgerichteten Kupferkabel-Technologie kann und will er nicht zulassen. „Dies halte ich für ein fatales Signal an potenzielle Interessenten und letztendlich als Sargnagel für Gewerbegebiete im ländlichen Raum. An einer Erschließung mit Glasfaser führt meines Erachtens kein Weg vorbei.“

Eingehend beschäftigt hat sich Stefan Leukel mit der Verkehrssituation B 413 auf Höhe Habakuk und der K 24 von und in Richtung Gehlert. Beide Sachverhalte wurden mit der Kreisverwaltung besprochen. Auf der K24 wird aufgrund der Sichtweiten von mehr als 200m keine Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht werden können.

Bezüglich der Situation an der B413 hat ein Ortstermin stattgefunden und durch die Straßenmeisterei wurden auch hier die Sichtverhältnisse und -weiten ermittelt. In den nächsten Wochen sollen dort noch Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich ein Pächter für den Minigolfplatz vorgestellt. Stadtbürgermeister Stefan Leukel ist erfreut, dass der Pachtvertrag unterzeichnet ist und der Betrieb auf dem Platz in Kürze nahtlos weitergehen kann.

Stellplatzsatzung

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll wies darauf hin, dass bereits seit einiger Zeit im Stadtrat immer wieder Kritik an der Handhabung bezüglich notwendiger Stellplätze bei Bauvorhaben geäußert wurde. Das Bauamt hat in der Vergangenheit die in der Landesbauordnung enthaltenen allgemeinen Regelungen angewandt.

Auf Vorschlag von Stadtbürgermeister Stefan Leukel soll diese Handhabung zukünftig realitätsbezogener angewandt werden. Insbesondere Investoren sollen einen angemessenen Beitrag leisten und eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen bereitstellen. Der Stadtbürgermeister greift damit auch Beschwerden von betroffenen Anliegern auf, die an die heutigen Gegebenheiten angepasste angemessene Lösungen erwarten. Die „Altfälle“ können wir leider nur im Einzelfall über die Ordnungsbehörden lösen.

Für die künftigen Genehmigungen empfiehlt der zuständige Ausschuss die Beschlussfassung in der Variante 2. Bei einer Wohnfläche bis zu 40 m² wird 1 Stellplatz und darüber hinaus werden für jede Wohneinheit 2 Stellplätze gefordert. Bei Mehrfamilienhäusern wird der Stellplatzbedarf ab der sechsten Wohneinheit auf 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt.

Wichtig erscheint: Der historische Stadtkern ist wegen seiner engen Bebauung und der besonderen Bedingungen von der Neuregelung nicht betroffen. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die vorgelegte Regelung.  Zu gegebener Zeit werden wir dann überprüfen, ob die mit der Regelung verbundenen Zielsetzungen erreicht werden konnten. Die Satzung wurde einstimmig durch den Stadtrat beschlossen.

Bebauungsplan Auf den Stühlen

Stadtratsmitglied Christian Usinger wies darauf hin, dass über Änderungen beim Bebauungsplan „Auf den Stühlen“ im Bauausschuss und im Stadtrat bereits mehrmals beraten wurde. Der Investor sei ein Stück auf die bisher eingegangenen Anregungen und Bedenken eingegangen. Letztlich müsse zwischen dem Interesse nach einer sinnvollen Nutzung des ehemaligen Postgebäudes und der Einbindung in die Nachbarbebauung abgewogen werden. Die Stadtratsmehrheit stimmte einer vorgesehenen dreigeschossigen Bebauung mit einer Firsthöhe von 12 Metern zu. Der Bebauungsplan geht nun in die Offenlage, danach erfolgt eine erneute Beratung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Bau-, Wald- und Umweltausschuss sowie im Stadtrat.

Bebauungsplan Stadtkern, Erlass Veränderungssperre

Als CDU-Stadtratsfraktion waren wir schon sehr erschrocken, als wir darüber informiert wurden, dass im Stadtkern keine gültigen Bebauungspläne vorhanden sind. Offenbar wurden in der Vergangenheit nicht alle notwendigen Verfahrensschritte für eine Rechtskraft vollzogen. Wir bitten daher das Bauamt der Verbandsgemeinde auch zu prüfen, ob diese Situation für die anderen vom Stadtrat bereits beschlossenen Bebauungspläne ausgeschlossen werden kann.

Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat zeitnah reagiert, um Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Er schlägt die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Stadtkern vor. Gleichzeitig soll vom Stadtrat eine Veränderungssperre für den Stadtkern beschlossen werden. Der Stadtrat stimmte beiden Beschlussvorlagen zu.

Christian UsingerNeues CDU-Stadtratsmitglied Christian Usinger

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